Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.
US- und EU-Flagge
US- und EU-Flagge - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Regierung sieht Verhandlungen bei OECD und G20 in Gefahr.

Washington verweist in einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Dokument darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen «in Gefahr bringen» könnten. Das Schreiben ging laut Diplomaten nur an eine Handvoll EU-Hauptstädte, darunter auch an Berlin.

Diese Regierungen sollen verhindern, dass die EU-Kommission wie geplant am 14. Juli einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegt. Die Bundesregierung und andere Hauptstädte werden «dringend» aufgefordert, entsprechend auf die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission einzuwirken. Denn das Timing des Kommissionsvorschlags berge die Gefahr, die internationalen Verhandlungen «an einem sensiblen Punkt völlig entgleisen zu lassen», heisst es.

Ziel des US-Vorstosses zur Verschiebung des Kommissionsvorschlags seien neben Deutschland auch die Niederlande und weitere nordeuropäische Länder gewesen, sagten Diplomaten AFP. Ziel waren damit Länder, die schon ein früheres Vorhaben zu einer europäischen Digitalsteuer verhindert hatten.

Derzeit laufen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staatengruppe Gespräche über eine globale Mindestbesteuerung. In die schwierigen Verhandlungen war im Mai Bewegung gekommen, nachdem die USA einen Besteuerungssatz von mindestens 15 Prozent vorgeschlagen hatten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich daraufhin zuversichtlich gezeigt, dass nun ein Durchbruch auf internationaler Ebene erzielt werden könne.

Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit grossem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Grossunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten.

Die EU-Kommission betont zu ihren Plänen, diese würden tausende Unternehmen treffen und nicht nur US-Konzerne. In dem US-Schreiben wird aber darauf verwiesen, dass «wichtige Interessengruppen» den Vorstoss als «einseitige Massnahme» interpretieren würden, bevor eine endgültige Einigung auf OECD- und G20-Ebene erzielt werden könne. Diese wird demnach bis Oktober angetrebt.

Politisch bristant wäre eine Verschiebung für die Kommission, weil die Digitalsteuer eine der neuen Einnahmequellen der EU werden soll, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen. Das EU-Parlament hatte Ende April gefordert, die europäischen Pläne unabhängig von den internationalen Verhandlungen voranzutreiben. Scheiterten diese soll demnach die EU-Digitalsteuer bis Ende 2021 eingeführt werden.

In Washington wollten sich weder Aussen- noch Finanzministerium zu dem Papier äussern. Die USA konzentrierten sich darauf, «eine multilaterale Lösung» in der Frage internationaler Besteuerung zu finden, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Die schliesse auch «unsere Bedenken bei Steuern für digitale Dienstleistungen» ein.

Die Anfrage aus Washington kommt nur wenige Wochen nach einem EU-US-Gipfel, bei dem mit Präsident Joe Biden ein Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter dessen Vorgänger Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten verkündeten dabei auch einen fünfjährigen Burgfrieden im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing.

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