Jetzt planen Kritiker Anzeigen wegen Asyl-Game
Jetzt meldet sich die Rassismus-Kommission des Bundes zu Wort: Sie stuft das Islam-Game als rassistisch ein. Es dürfte rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Egerkinger Komitee erstellte ein Game gegen «schleichende Islamisierung».
- Spieler sollten darin «unkontrollierte Masseneinwanderung» stoppen.
- Nau.ch meldete das Spiel beim Hostingdienst Netlify.
- Kurz darauf nahm Netlify das Spiel vom Netz.
Eine Grenzwächterin steht an einer roten Linie. Vor ihr laufen Menschen mit Rucksäcken, Koffern und Kopftuch durchs Bild. Wer sie stoppt, sammelt Punkte.
So funktionierte ein Computerspiel des Egerkinger Komitees. Es warb für ein Ja zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Das Spiel hat für Empörung gesorgt und wurde inzwischen vom Netz genommen. Nun äussert sich auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR deutlich.
Bundes-Komission gegen Rassismus: «Potenziell strafbare Inhalte»
Die Kommission des Bunds erhielt bereits am 18. Mai die erste Meldung zum Spiel. Seit Anfang Woche sei die Kommission aktiv und prüfe im Rahmen ihrer Kompetenzen «weitere Schritte». So zitiert sie der Verein Campax.
«Im Verlauf der Woche haben die Meldungen an uns laufend zugenommen und wir nehmen die Meldungen sehr ernst», schreibt die EKR.
Nach Einschätzung der Kommission handelt es sich bei den Inhalten des Spiels um «potenziell strafbare Inhalte». Konkret dürfte es sich um Diskriminierung und Aufruf zu Hass handeln.
Ob eine Äusserung tatsächlich strafbar ist, müssten letztlich Strafverfolgungsbehörden und Gerichte beurteilen.
Die EKR selbst wird keine Anzeige erstatten, wie sie gegenüber Nau.ch festhält. Sie weiss jedoch, dass bereits mehrere Anzeigen von Kritikern geplant sind.
Die Staatsanwaltschaft wird wohl zudem ohnehin von sich aus aktiv. Der öffentliche Aufruf zu Hass und Diskriminierung, wie ihn die EKR hier vermutet, ist ein Offizialdelikt.
Botschaft als rassistisch eingestuft
Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung fällt das Urteil der Kommission deutlich aus. Das Spiel zeige Inhalte, die gegenüber rassifizierten Personen sowie Musliminnen und Muslimen stigmatisierend seien.
Diese würden in pauschalisierender Weise problematisiert. «Insofern sind wir der Auffassung, dass die mit dem Spiel verbreitete Botschaft als rassistisch einzustufen ist», schreibt die EKR.
Nach Anfrage von Nau.ch verschwindet das Spiel
Inzwischen ist das Spiel nicht mehr erreichbar. Nau.ch meldete die Seite gestern Donnerstag beim Hostingdienst Netlify und fragte an, ob der Inhalt mit den Nutzungsregeln der Plattform vereinbar sei.
Kurz darauf bestätigte Netlify gegenüber Nau.ch: «This site has been taken down.» Die Spielseite wurde also vom Netz genommen.
Auch Campax startete wenige Minuten nach der Nau.ch-Anfrage beim Hostingdienst eine E-Mail-Kampagne. Campax-Unterstüzerinnen und -Untersützen haben nach Angaben des Vereins innert zwei Stunden 700 Nachrichten geschrieben.
Nicht bestätigt ist, aus welchem konkreten Grund Netlify die Seite entfernte. Klar ist aber: Das Game war zuvor öffentlich über eine Netlify-Adresse abrufbar.
«Illegale Einwanderung» abwehren
Laut dem Egerkinger Komitee sollte das Spiel die Argumente für ein Ja zur Initiative näher an die Leute bringen. Gesteuert wurde eine Grenzschützerin.
In der Spielanleitung hiess es: «Stoppe die unkontrollierte Masseneinwanderung.» Nutzerinnen und Nutzer sollten Figuren abfangen, die als Migrantinnen und Migranten dargestellt wurden.
Wie mehrere Medien berichteten, durften als «nützlich» eingestufte Personen passieren. Dazu gehörten etwa Ärzte, Köche oder Intellektuelle. Familien, deren Frauen ein Kopftuch tragen, sollten hingegen abgewehrt werden.
Kritik an Entmenschlichung
Das Spiel sorgte bereits vor der Sperrung für Kritik. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus prangerten laut «La Liberté» eine Entmenschlichung und Stigmatisierung von Flüchtlingen an.
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer äusserte sich scharf. Gegenüber «Blick» warf sie dem Komitee vor, «pure Gewalt zu normalisieren».
Komitee weicht Kritik aus
Auf Anfrage von Nau.ch bestätigt das Egerkinger Komitee, dass das Spiel in seinem Auftrag entwickelt und finanziert wurde. Die Kosten für das Spiel und die ganze Kampagne lägen unter 50'000 Franken, sagt Geschäftsführer Anian Liebrand.
Damit müssten sie nicht der Finanzkontrolle gemeldet werden.
Ob das Game nach der Entfernung durch Netlify erneut online geht, lässt Liebrand offen. «Wir prüfen aktuell das weitere Vorgehen, noch wissen wir das nicht», sagt er.
Die Kritik der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe weist Liebrand zurück. Diese Organisationen sollten sich «lieber auf ihren Kernauftrag konzentrieren», statt sich als «Wächterrat der korrekten Meinung» aufzuführen.
Auch die Spielmechanik verteidigt Liebrand. Das Game zeige, worum es bei der Initiative gehe: Illegale Migration solle verhindert werden, während gut integrierte Zuwanderer und Fachkräfte willkommen seien.
Komitee warnt vor Islamisierung
Auf seiner Website verknüpfte das Egerkinger Komitee Asylmigration, muslimische Männer, Kriminalität, Gewalt und Frauenverachtung miteinander.
Im Begleittext war von «muslimischer Asyl-Zuwanderung» und einer «gesellschaftlichen Zeitbombe» die Rede. Weiter schrieb das Komitee, Personen aus «radikal-muslimischen Kulturen» seien überdurchschnittlich kriminell und gewalttätig.
Auch das Kopftuch wurde politisch aufgeladen. Laut Komitee sei es das «offizielle Zeichen» der Unterordnung von Frauen im politischen Islam.
Darüber wird abgestimmt
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt am 14. Juni an die Urne. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über zehn Millionen Menschen steigt.
Falls die Bevölkerung vorher 9,5 Millionen erreicht, sollen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Genannt werden insbesondere Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Wird die Zehn-Millionen-Grenze dennoch überschritten, müsste der Bund weitere Massnahmen treffen. Internationale Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, müssten neu verhandelt oder gekündigt werden. Als letzter Schritt könnte auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU betroffen sein.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie warnen vor Folgen für Wirtschaft, bilaterale Beziehungen und die humanitäre Tradition der Schweiz. Die Befürworter argumentieren, die Schweiz müsse Zuwanderung stärker begrenzen, um Infrastruktur, Umwelt, Wohnraum und Sozialwerke zu entlasten.
