Warten auf Erdogan: Schweden nimmt wichtige Hürde für Nato-Beitritt
Das türkische Parlament hat dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der nächste Schritt wäre die Unterschrift Erdogans unter dem Beitrittsprotokoll.
Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum schwedischen Nato-Beitritt richten sich erneut alle Blicke auf Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Nach der Entscheidung des Parlaments in Ankara liegt es nun an ihm, die türkische Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls mit seiner Unterschrift abzuschliessen.
Monatelanges Ringen um Zustimmung
Schweden ringt seit 20 Monaten darum, die nötigen Ratifizierungen aller Nato-Staaten zusammenzubekommen, um wie sein nordischer Nachbar Finnland in das Bündnis aufgenommen zu werden. 29 der 31 Alliierten haben dafür längst ihre Zustimmung gegeben, nur die Türkei und Ungarn nicht.
Ankara hatte das in erster Linie damit begründet, dass Schweden aus türkischer Sicht unzureichend gegen «Terrororganisationen» vorgehe. Budapest hatte Anstoss an schwedischen Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption im Land genommen.
Ein weiterer wichtiger Schritt
Nun ist zumindest eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt: Das türkische Parlament stimmte am Dienstagabend mit breiter Mehrheit für Schwedens Nato-Aufnahme. Doch trotz der anderthalb Jahre andauernden Querelen fiel der Jubel in Stockholm verhalten aus.
Schweden sei der Nato-Mitgliedschaft «einen Schritt näher» gekommen, erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Aussenminister Tobias Billström mahnte, dass es für Erdogan nun keinen Grund mehr zum Warten gebe.
Gerüchte über Waffendeals
Warum die Abstimmung gerade jetzt auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, ist unklar. Mögliche Zugeständnisse in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte könnten hinter den Kulissen eine Rolle gespielt haben – öffentlich verkündet wurde in dieser Hinsicht aber bislang nichts.
Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft, für die es bislang aber nicht die notwendige Zustimmung des US-Kongresses gibt. Im März 2024 stehen türkeiweit Kommunalwahlen an. Ein Abschluss des Deals davor könnte Erdogan und seiner Partei in die Karten spielen.
Wann unterschreibt Erdogan?
Der Zwist um die türkische Zustimmung hat den politischen Charakter von Erdogan klar zur Schau gestellt. Er manövriert im Zickzack-Kurs durch Verhandlungen und unterhält währenddessen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter gute Beziehungen zum Kreml.
Immer wieder nahm er beim Thema Schweden Zusagen zurück oder fügte Vereinbarungen neue Forderungen wie etwa nach der Lieferung der Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hinzu.
Auch darum dürfte man die Zustimmung der Türkei bei der Nato erst als besiegelt betrachten, wenn das Beitrittsprotokoll unterschrieben und übergeben wurde. Erdogan äusserte sich bislang nicht dazu, wie sein Zeitplan dazu aussieht.
Brüssel hofft auf zügigen Abschluss
Im Brüsseler Nato-Hauptquartier wird gehofft, dass der schwedische Beitritt bei einem Verteidigungsministertreffen am 15. Februar besiegelt werden kann. Wie zuletzt bei Finnland würde es dann vermutlich auch eine feierliche Zeremonie geben, bei der die schwedische Flagge vor der Nato-Zentrale gehisst werden würde.
Öffentlich planen will das vorerst allerdings niemand – zu oft hatte es in den vergangenen Monaten schon vergeblich die Hoffnung auf einen Abschluss des Aufnahmeverfahrens gegeben.
