Kommission rückt von Steuer-Entlastungsvorlage ab
Die Bundessteuer-Entlastungspläne werden von der Nationalratskommission abgelehnt. Sie beantragt nun, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Bei der direkten Bundessteuer soll die reale Progression nun doch nicht ausgeglichen und damit die Steuerpflichtigen entlastet werden. Eine knappe Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will von einer Vorlage dazu nichts mehr wissen.
Deren Ziel wäre, nicht nur die kalte, sondern auch die reale Progression auszugleichen. Mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) nun aber, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. In der Wintersession entscheidet der Nationalrat darüber. Die Mehrheit befürchtet, dass vom Ausgleich der realen Progression vor allem höhere Einkommen profitieren, während das beim Mittelstand nicht genügend der Fall wäre.
Mittelstand könnte benachteiligt sein
Sie argumentiert auch mit finanziellen Ausfällen. Angesichts der künftigen Besteuerung von Wohneigentum und dem Wegfall der Heiratsstrafe seien diese nicht zu verantworten.
Die starke Minderheit will die Vernehmlassung zur Vorlage wie geplant durchführen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Steigerung der Produktivität zu einer Zunahme der Steuersätze führe.
Die zuständigen Kommissionen beider Kammern hatten das Vorhaben zunächst unterstützt, die sogenannte warme Progression zu eliminieren. Die Steuertabellen sollen jährlich nicht nur an die Konsumentenpreise, sondern an den Nominallohnindex angepasst werden.
Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr
Den Anstoss zur Vorlage gab SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (AG). Er zitierte in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative eine Avenir-Suisse-Studie.
Demnach führte der in der Schweiz zwischen 2010 und 2020 erfolgte Reallohnanstieg von durchschnittlich 8,43 Prozent bei der direkten Bundessteuer zu einer Zunahme der Steuerbelastung für die Einkommen natürlicher Personen um 16,14 Prozent.
Relativ gesehen sei die Steuerbelastung beim Mittelstand stärker als bei den 20 Prozent reichsten Haushalten gestiegen.
