Walter-Borjans wirft Scholz bei Klima Bevorzugung von Wohlhabenden vor
Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Klimaschutz eine Bevorzugung von Gutverdienern vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Vorsitzkandidat kritisiert geplanten CO2-Preis als «wirkungslos niedrig».
Der von der Regierung geplante CO2-Einstiegspreis sei «wirkungslos niedrig», führe zu ungerecht verteilten Lasten und sei damit «Wohlhabenden-Bevorzugung», erklärte Walter-Borjans am Donnerstag im Internetportal t-online.de. Er kritisierte, die derzeitige SPD-Führung habe ohne Not eigene Positionen aufgegeben.
Walter-Borjans wies darauf hin, der Plan der SPD sei eigentlich gewesen, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in gleicher Höhe an alle Bürger zurückzugeben. «Die wohlhabendsten zehn Prozent, die für die Hälfte des CO2-Ausstosses verantwortlich sind, hätten dann ohne Verhaltensänderung draufgezahlt, alle anderen wären für klimafreundlicheres Verhalten belohnt, ansonsten aber keinesfalls belastet worden», erklärte der SPD-Politiker. Ein solches pro Kopf zu zahlendes Energiegeld fordern auch die Grünen.
Auch Scholz bewirbt sich um den SPD-Vorsitz, noch bis zu diesem Freitag findet dazu eine Mitgliederbefragung statt. Walter-Borjans griff den Finanzminister und Vizekanzler auch wegen seiner Rolle in der Partei an. So habe die SPD-Spitze in den vergangenen Jahren «Entscheidungen nach Gutsherrenart» getroffen, die «die Basis nicht mitbeeinflussen, sondern nur bejubeln sollte». Eine «Abkehr vom 'Weiter-so'» sei jedoch «mit Verfechtern des bisherigen 'Alles-richtig-so' schwer zu vermitteln».
Anlass für die Kritik von Walter-Borjans waren Äusserungen von Scholz, der Kritik an dem auch von Umweltverbänden und Wissenschaftlern als zu niedrig eingestuften CO2-Preis von zunächst nur zehn Euro pro Tonne als «Wohlhabenden-Gerede» zurückgewiesen hatte. «Der CO2-Preis ist eigentlich ziemlich hoch», sagte der Finanzminister am Mittwoch weiter zu t-online.de. Er wies darauf hin, dass dieser gemäss den Regierungsplänen in den Jahren nach der für 2021 geplanten Einführung weiter ansteigen werde.
