Walter-Borjans offen für Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chef: Scholz läuft nicht am Gängelband der Partei.
«Eine Mitgliederbefragung ist eine Option», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. «Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.»
Der Parteichef wandte sich gegen Spekulationen, Kanzlerkandidat Olaf Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. «Das ist eine grosse Gestaltungsmacht.» Walter-Borjans wörtlich: «Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.»
Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Ko-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. «Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht.»
Nach der Bundestagswahl vom Sonntag strebt die SPD eine «Ampel»-Koalition mit Grünen und FDP an. Die beiden kleineren Parteien wollen nach einem Bericht des «Spiegel» am Mittwoch Gespräche führen. Die SPD hat beide Parteien ebenfalls bereits zu Sondierungen eingeladen, die nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten noch in dieser Woche stattfinden könnten.
Laut einem ARD-«Deutschlandtrend» vom Montagabend wollen 62 Prozent der Bevölkerung Scholz als nächsten Bundeskanzler. Nur 16 Prozent sprachen sich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus. 55 Prozent befürworten laut der Umfrage des Instituts Infratest dimap als neues Regierungsbündnis eine «Ampel»-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Für eine «Jamaika»-Koalition von Union, Grünen und FDP sprachen sich 33 Prozent aus.
Mehrheitlich für die «Jamaika»-Variante plädierten allerdings die Anhängerinnen und Anhänger der FDP (41 Prozent). Von den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen befürworten demnach jedoch 81 Prozent die «Ampel»- und nur 16 Prozent eine «Jamaika»-Koalition. Für die Umfrage wurden 1084 Menschen repräsentativ befragt.
