Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an
Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesregierung hält an Auflösung von umstrittener Stiftung fest.
Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering (beide SPD) am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung aus SPD und Linker einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.
Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält. Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem früheren Ministerpräsidenten der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf ein Rechtsgutachten, laut dem die Auflösung rechtskonform möglich ist.
Der Vorstand mache «den Weg frei», um der Landesregierung die angestrebte Auflösung zu ermöglichen, sagte Sellering. Er rechnet damit, dass Ende September der Pipelinegeschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt sein wird. Die Klimaschutzaktivitäten der Stiftung sollen unter dem Dach einer landeseigenen Gesellschaft fortgeführt werden.
Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck der Stiftung sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von am Pipelinebau beteiligten Unternehmen sein, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten der Landtag und die Landesregierung Anfang März das Ende der Stiftung verlangt.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, erklärte, Schwesig hätte Sellering schon vor Monaten abberufen müssen, um eine Auflösung der Stiftung voranzutreiben. Er hoffe, dass die zeitliche Verzögerung «nicht zulasten des Aktenbestands» der Stiftung gegangen sei. Indem Sellering den Pipelinezweig der Stiftung selbst abwickeln wolle, zeige er, «dass Kern seines Interesses bis heute ist, Nord Stream 2 zu Diensten zu sein».
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, bezeichnete den Schritt Sellerings als «überfällig». «Das lange Gezerre war unwürdig und offenbarte mangelndes Vertrauen», erklärte er. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP wird der Landtag am Mittwoch voraussichtlich eine Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Pipelineaktivitäten der Klimaschutzstiftung und den möglichen Einfluss von Nord Stream 2 durchleuchten soll.
