Von der Leyen: «Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen»
Forderungen nach einer aussenpolitisch und militärisch stärkeren Europäischen Union, Bekenntnisse zur Nato und die alte Gegnerschaft mit Russland haben den Auftakt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz geprägt.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderung nach mehr Europa in der Nato prägt Beginn der Sicherheitskonferenz .
Mit Blick auf die europäische Sicherheit sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Eröffnungsrede: «Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen.» Russland wurde wegen seiner Haltung zum INF-Abrüstungsvertrag kritisiert.
Die Nato bleibe «für unsere Sicherheit die erste Wahl», sagte von der Leyen. Innerhalb des transatlantischen Bündnis müsse es jedoch mehr Gerechtigkeit geben: «Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt.» Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Die Ministerin verwies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Die Bundesregierung halte darüber hinaus am Zwei-Prozent-Ziel fest. Zugleich betonte von der Leyen die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Europa habe sich endlich «auf den Weg gemacht zur Europäischen Verteidigungsunion». Auch darin liege eine Stärkung der Nato.
Ähnlich äusserte sich die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, die mehr «strategische Autonomie» der EU und transatlantische Zusammenarbeit als «zwei Seiten derselben Medaille» bezeichnete.
Um mehr in die Waagschale legen zu können, müsse aber auch die Aussenwirtschaftspolitik europäisch abgestimmt sein, sagte von der Leyen. Sie drängte insbesondere zu «Klarheit beim Rüstungsexport».
Kritik an den USA klang an, als von der Leyen auch «für die politische Entscheidungsfindung» Fairness unter den Nato-Partnern anmahnte. Mit Blick auf die Afghanistan-Mission «Resolute Support», an der die Bundeswehr beteiligt ist, sagte sie: «Wir pflegen in unseren Missionen den Grundsatz: gemeinsam rein, gemeinsam raus.» Das sei gleichbedeutend mit «gemeinsam entscheiden».
Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist.
Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian würdigte den europäischen Beitrag in der Nato als «stark». Die EU habe «im Rahmen dieses atlantischen Bandes beträchtliche europäische Fähigkeiten geschaffen». Er verwies unter anderem auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) und den Europäischen Verteidigungsfonds.
Einer am Freitag veröffentlichten Studie des IISS-Instituts zufolge liegen die europäischen Partner immer noch um rund 100 Milliarden Dollar hinter dem Zwei-Prozent-Ziel zurück. Um dieses zu erreichen, müssten die Wehretats um 38 Prozent steigen.
Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) mahnte zu einem selbstbewussteren Auftreten in einer Welt, die «von neuen Rivalitäten zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten geprägt» sein werde. Wichtig sei ein «starkes, handlungsfähiges Europa», das als starker Akteur auftrete, nicht als «Objekt globaler Politik.»
Polens Aussenminister Jacek Czaputowicz sprach sich unter Einschränkungen ebenfalls für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit aus. «Wenn es um Synergieeffekte in der Nato geht, dann ist das in Ordnung», sagte er. Sollte damit jedoch Unabhängigkeit von der Nato gemeint sein, «werden wir Probleme haben». «Wir brauchen eine amerikanische Präsenz in Europa.»
Scharfe Kritik wurde an Russland laut, sobald die Sprache auf den INF-Abrüstungsvertrag kam. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland zu einer nachprüfbaren Rückkehr zu dem Abkommen auf. Moskau habe «noch eine Chance, wieder vertragskonform zu werden», sagte er mit Blick auf die Sechs-Monats-Frist bis zum offiziellen Inkrafttreten der Vertragskündigung durch die USA. «Die Uhr tickt.» Die Nato habe gleichwohl nicht die Absicht, wieder landgestützte Nuklearraketen in Europa zu stationieren.
Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstossen. Moskau bestreitet dies.
