Von der Leyen fordert Reformen von Italien
Italien hat Millionen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds erhalten. Nun fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Reformen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien aufgefordert, mit den Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds überfällige Reformen anzugehen. «Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen», sagte sie in einer Videobotschaft auf einer Zukunftskonferenz am Samstag in Rom. «Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben.»
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat für die mehrtägige Konferenz hochkarätige Redner geladen. Er will dabei über Konzepte beraten, wie das EU-Aufbauinstrument «Next Generation EU» nach dem Corona-Schock genutzt werden kann. Conte versprach «grosse Reformen, die seit zu vielen Jahren fehlen». «Jetzt haben wir die Finanzierung, um dies zu tun, der europäische Rahmen erlaubt uns das. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht verspielen», sagte er der Zeitung «La Stampa».
«Dies ist die Stunde Europas»
Von der Leyen bezog sich unter anderem auf Bürokratieabbau und Massnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor. In Italien seien zu wenig Frauen und Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. «Die Entscheidungen, die (Italien) heute trifft, werden das Italien von morgen prägen.» Corona sei auch eine Chance, dass Europa wieder zusammenfinde. «Dies ist die Stunde Europas.»
Das Debatten-Forum in der prunkvollen Villa Pamphili in Rom wird als Versammlung der «Generalstände», der «Stati Generali», bezeichnet. Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, standen auf der Rednerliste.
Wirtschaftliche Folgen wegen Corona
An Covid-19 starben in Italien bisher offiziell mehr als 34 000 Menschen. Ökonomen warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in dem ohnehin hoch verschuldetem Land.
Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplans vorgeschlagen. Allein für Italien sind nach dem Vorschlag der EU-Behörde rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert. Allerdings stehen noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten über das Programm aus.
