Volksentscheid «Berlin 2030 klimaneutral» kommt

Die gleichnamige Initiative «Berlin 2030 klimaneutral» erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.

Damit wurde laut Spranger das notwendige Quorum von 171.000 oder sieben Prozent der Unterschriften erreicht. Die Innensenatorin sprach sich jedoch gegen eine zuvor diskutierte Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordentenhauswahl am 12. Februar aus. Die Berliner Bezirke und der Landeswahlleiter sähen das kritisch, und «ich schliesse mich dieser Meinung an», sagte Spranger.

Die SPD-Politiker begründete dies anschliessend mit rechtlichen Erwägungen sowie organisatorischen Problemen und sprach von einem Termin Anfang April. Über ein konkretes Datum entschied der Senat allerdings noch nicht. Die Initiative macht sich hingegen für einen gemeinsamen Termin für die Wahlwiederholung und den Volksentscheid stark.