Vizepräsidentin der Kommission kritisiert «Schmutzkampagne» gegen Richter in Polen
Die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, ist nach eigenen Worten besorgt über eine «Schmutzkampagne» gegen Richter in Polen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jourova zu Gesprächen über Justizreformen in Warschau.
«Die Tür für einen Dialog mit Polen ist offen. Gleichzeitig bin ich aber besorgt über die Schmutzkampagne gegen die Richter», sagte Jourova am Dienstag in Warschau. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte dem Obersten Gerichtshof seines Landes vergangene Woche vorgeworfen, die «Rechtsordnung zu destabilisieren».
Sie wolle sich für die polnischen Richter einsetzen, die unter der «schädlichen Kampagne» litten und unter entsprechenden Zuständen ihre «anspruchsvolle Arbeit» nicht erledigen könnten, sagte Jourova nach einem Treffen mit dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte, Adam Bodnar. Sie war zuvor mit den Sprechern beider Parlamentskammern zusammengekommen. Im Rahmen ihres Besuchs in Warschau waren ausserdem Gespräche mit Justizminister Zbigniew Ziobro sowie mit den Präsidenten des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts geplant.
Der oberste polnische Gerichtshof hatte am vergangenen Donnerstag entschieden, dass von neuen regierungsnahen Institutionen berufene Richter nicht befugt seien, Urteile zu fällen. Der Gerichtshof gab als Begründung an, dass die Richter nicht unabhängig seien. Regierungschef Morawiecki warf dem Gerichtshof daraufhin vor, die «Rechtsordnung zu destabilisieren».
Zudem billigte das polnische Unterhaus in der vergangenen Woche einen umstrittenen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter. Er sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können.
Die Sprecherin der Regierungspartei PiS sagte, ihre Partei sei «offen für den Dialog mit der Europäischen Kommission». Gleichzeitig kritisierte sie eine «Doppelmoral» der EU gegenüber Polen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten.
Die Partei PiS gibt an, mit den Reformen gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelungen aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Der der PiS nahestehende polnische Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch in Kraft setzen.
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere der polnischen Justizreformen vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Mitte Januar hatte die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung gegen einen Teil der Gesetzesänderungen aufgefordert. Die Luxemburger Richter sollten veranlassen, dass die Arbeit der Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts vorerst ausgesetzt wird.
Der Europastaatsminister Michael Roth (SPD) teilte am Dienstag mit, er unterstütze das Vorgehen der EU-Kommission hinsichtlich der umstrittenen polnischen Reformen und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
