Vertreter von 70 armen Kommunen fordern Hilfe bei Lösung von Altschuldenproblem
Mehr als 70 arme Kommunen haben von Bund und Ländern finanzielle Hilfe beim Abbau von durch gesetzliche Pflichtaufgaben entstandenen Altschulden gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Städte-Bündnis schlägt Alarm.
Sie befänden sich derzeit in einer Spirale aus fehlenden Investitionsmöglichkeiten und Verschuldung, die die politischen und sozialen Spannungen verstärke, erklärten Vertreter des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte am Donnerstag in Berlin vor Journalisten.
In der Initiative haben sich mehr als 70 Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern zusammengetan, in denen sich Strukturwandel und soziale Herausforderungen stark bemerkbar machen. Diesen brachten nun einen Altschuldenfonds ins Gespräch, an dem sich neben Kommunen auch Bund und Bundesländer etwa mit je einem Drittel beteiligen. So würden die Gemeinden von den Zins- und Tilgungszahlungen entlastet.
Zugleich forderten sie eine bessere Beteiligung des Bundes und der Länder an der Kosten von Sozialleistungen. Eine Lücke zwischen den durch Bundes- und Landesgesetze auf Kommunen übertragene Aufgaben und zu geringer Gegenfinanzierung habe zu dem strukturellen Problem erst massgeblich beigetragen und verschärfe dieses nun immer weiter.
«Das ist ein Teufelskreis, den wir auflösen möchten, aber nicht allein auflösen können», sagte der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen, Ulrich Scholten (SPD). Der Zeitpunkt für eine Gemeinschaftsaktion aller staatlichen Ebenen sei günstig. «Die Konjunktur ist gut, die Zinsen sind niedrig.»
Die betroffenen Kommunen könnten wegen fehlender Investitionsmittel ihren Rückstand nicht aufholen und blieben im Wettbewerb zwischen Städten dauerhaft weiter benachteiligt, warnte Bernhard Matheis (CDU), Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens. Diese führe zur Spaltung des Landes in arme und reiche Regionen und zu einer politischen Polarisierung. «Das kann nicht gewollt sein.»
Die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Kommunen schieben nach eigenen Angaben 50 Milliarden Euro sogenannter Kassenkredite vor sich her, die sich in den vergangenen 20 bis 25 Jahren vor allem durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtaufgaben im sozialen Bereich angehäuft haben. Spielräume für eigene weitere Haushaltseinsparungen hätten sie nicht mehr, hiess es. Jedoch gehe es nicht um eine Ende dieser «Eigenanstrengung», betonte Matheis.
Die Initiative legte ein Positionspapier mit konkreten Modellen für eine Altschuldenlösung vor. Gerichtet ist dieses vor allem an die im vorigen Jahr von der Bundesregierung eingerichtete Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen über Strategien zum Umgang mit den regional unterschiedlichen Folgen des demografischen Wandels und teils weit auseinanderklaffenden ökonomischen und sozialen Situationen beraten.
