Verschärfung von Homosexuellen-Gesetzen im Senegal gescheitert
Eine Gesetzesinitiative im Senegal, welche die bestehenden Gesetze gegen Homosexualität noch verschärft hätte, ist nicht zur Abstimmung zugelassen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentsbüro: Vorgesehene Strafen sind bereits streng genug.
Das leitende Büro der Nationalversammlung in Dakar erklärte am Mittwoch, die Strafen für homosexuelle Handlungen seien bereits ausreichend «streng». Homosexualität kann in dem westafrikanischen Land mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Nach geltendem Recht wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und fünf Jahren sowie mit einer Geldstrafe zwischen umgerechnet 152 und 2286 Euro belegt, wer einen «unzüchtigen» Akt mit einem «Individuum seines eigenen Geschlechts» begeht. Die vorgelegte Neufassung sah vor, die Gefängnisstrafe auf fünf bis zehn Jahre und die Geldstrafe auf 1500 bis 7625 Euro zu erhöhen. Mildernde Umstände sollten ausgeschlossen werden.
Auch sollte das Gesetz neben Homosexualität künftig auch «Lesbianismus, Bisexualität, Transsexualität, Intersexualität, Zoophilie, Nekrophilie und ähnliche Praktiken» umfassen. Die Initiatoren der Neuregelung erklärten, sie hätten einflussreiche religiöse Vereinigungen auf ihrer Seite. Die Bevölkerung des Senegals ist zu 95 Prozent muslimisch.
Senegal gilt unter den afrikanischen Staaten eigentlich als Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Regierung und Behörden lehnen eine Legalisierung der Homosexualität jedoch ab. Präsident Macky Sall hatte in diesem Zusammenhang wiederholt auf vermeintliche kulturelle Besonderheiten des westafrikanischen Landes verwiesen.
