Verfassungsgericht im Kosovo ordnet Neuwahlen an
Im Kosovo müssen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts in Pristina vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Juni erfolgte Wahl von Regierungschef Hoti für ungültig erklärt.
Das Gericht erklärte die im Juni erfolgte Wahl der Regierung durch das Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit für ungültig, wie aus der am Montagabend veröffentlichten Gerichtsentscheidung hervorgeht.
An der Wahl Avdullah Hotis zum Regierungschef hatte sich nach den Feststellungen des Gerichts ein Abgeordneter beteiligt, der der Korruption überführt wurde. Die Wahl war mit nur einer Stimme Mehrheit erfolgt.
Für die Einberufung der Neuwahl gilt eine 40-Tage-Frist. Sie läuft ab dem Tag, an dem der Wahlgang festgesetzt wird. Übergangspräsidentin Vjosa Osmani wollte die Vertreter der politischen Parteien noch im Laufe des Tages zu Vorgesprächen einladen, wie die örtlichen Medien berichteten.
Seit der Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2008 hat es im Kosovo noch keine Regierung gegeben, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Die Abfolge vorgezogener Neuwahlen haben in der Bevölkerung zu nachlassendem Interesse geführt. Die wichtigsten Probleme des Landes, darunter die weit verbreitete Armut und die Mängel im Gesundheitssystem, wurden von den Regierungen nicht wirksam bekämpft.
Nach den Wahlen im Oktober 2019 bildeten Hotis LDK-Partei und die links-nationalistische Vetevendosje (VV) eine Koalition, die nach wenigen Monaten zerbrach. Die VV schaltete nun das Verfassungsgericht ein, um die Illegitimität der Regierung feststellen zu lassen. Das Gericht entschied, dass die Wahl ungültig sei, weil einer der Abgeordneten im April 2018 wegen Veruntreuung von 26.000 Euro aus den Mitteln einer Nichtregierungsorganisation zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war.
