Verbände: Scholz muss EU-Einstufung von Atom und Gas als «nachhaltig» verhindern
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden in ganz Europa hat sich an den voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, um eine Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als «nachhaltig» durch die EU-Kommission zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Offener Brief an mutmasslich nächsten Kanzler von NGOs in ganz Europa.
«Die Verleihung eines Nachhaltigkeits-Siegels an Atomkraft und fossiles Gas würde die Klimaziele der EU untergraben», heisst es in dem offenen Brief von rund 130 Verbänden, der am Montag veröffentlicht wurde.
Verwiesen wird darin auch auf die Stellungnahme der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow gemeinsam mit weiteren EU-Umweltministerinnen und -ministern ebenfalls vor der Einstufung von Atom und Gas als «nachhaltig» gewarnt hatte. Darüber wird derzeit in Verbindung mit der geplanten neuen EU-Taxonomie-Verordnung beraten, die Leitlinien für zukunftsorientierte Investitionen liefern soll.
Die beteiligten Verbände forderten Scholz in seiner Funktion als amtierender Bundesfinanzminister und zukünftiger Bundeskanzler auf, so schnell wie möglich bei der EU-Kommission zu intervenieren, um «das deutsche Veto gegen die Kennzeichnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform entschieden zu bestätigen und deutlich zu machen, dass der Versuch der Kommission, diese Diskussion in der sensiblen Zeit der Regierungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, nicht akzeptabel ist».
«Die Kernenergie ist aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken, der Umweltverschmutzung und des ungelösten Abfallproblems nicht nachhaltig», heisst es in dem Schreiben. «Fossiles Gas verursacht entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette grosse Mengen klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere Methan», warnen die Verbände weiter. Ein «Nachhaltigkeits-Siegel» für Atom und Gas würde daher «für den ökologischen Umbau dringend benötigte Investitionen zweckentfremden und damit die Glaubwürdigkeit des gesamten Europäischen Green Deal gefährden».
Zu den Unterzeichnern gehören der Naturschutzbund Nabu, der BUND, Greenpeace Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), ausserdem international Friends of the Earth Europe (FoEE), Climate Action Network Europe (CAN) und das European Environmental Bureau (EEB). Deutsche Umweltverbände riefen zudem für Donnerstag zu Protestaktionen vor der SPD-Zentrale in Berlin auf.
Zu der neuen EU-Taxonomie will die EU-Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. Bislang unklar ist, ob dies noch vor der Bildung der neuen Bundesregierung geschieht oder danach. Deutschland hatte eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig lange abgelehnt, zuletzt war die Haltung der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hierzu aber weniger eindeutig gewesen.
