Verbände kritisieren SPD-Pläne für Mobilitätsgeld

Schwierig an einem pauschalen Mobilitätsgeld sei, «dass es unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch an Arbeitnehmer ausgezahlt werden würde», sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Stattdessen sprach sich Holznagel für eine Einführung eines temporären Tankrabatts aus, wie ihn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich vorgeschlagen hatte. «Als kurzfristige Massnahme können Tankrabatt-Pläne wirken, um die Spritpreise fürs Erste zu stützen ? diese Massnahme sollte allerdings befristet sein», sagte Holznagel.

Parallel müsse die Regierung die steuerliche Belastung der Energiepreise senken. Deshalb fordere sein Verband, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent zu senken. «Darüber hinaus muss die Mineralölsteuer auf Treibstoff runter», verlangte Holznagel. Überdies forderte er eine «komplette und sofortige Abschaffung der EEG-Umlage» sowie eine «weitgehende Abschaffung der Stromsteuer».

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagsausgabe): «Vom Mobilitätsgeld, das die SPD vorschlägt, werden Rentnerinnen und Rentner nicht profitieren, da es als staatlicher Zuschuss mit dem Gehalt überwiesen werden soll. Rentnerinnen und Rentner gehen nach den bisherigen Plänen der Ampel-Koalition leer aus. Sie fühlen sich im Stich gelassen.»

Alternativ forderte Bentele, Rentnerinnen und Rentner mit geringen und mittleren Renten sollten einen gestaffelten Aufschlag auf ihre Rente erhalten. «Diesen müssen sie direkt mit ihrer Rente ausbezahlt bekommen. Sie brauchen das Geld sofort.» Auch Holznagel sprach «die offene Frage nach der Entlastung von Selbstständigen und Rentnern» an.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Gehalt je nach Einkommen einen pauschalen Zuschuss vom Staat bekommen sollen.

Gregor Kolbe, Referent Mobilität und Reisen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), nannte diesen Vorschlag in den Funke-Zeitungen «sozial ausgewogener» als einen Tankrabatt oder eine Steuersenkung auf Kraftstoffe. «Denn von solchen Entlastungen nach dem Giesskannenprinzip profitieren vor allem hohe Einkommen und Besitzer:innen von Autos mit hohem Verbrauch.»

Auch unter Fahrradfahrern stiess das Mobilitätsgeld auf grosse Zustimmung. «Es hilft, Mobilität unabhängig vom Einkommen und vom Verkehrsmittel zu sichern», sagte die Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Ann-Kathrin Schneider, den Funke-Zeitungen. «Wer gern häufiger mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren will, kann das Mobilitätsgeld auch in ein schickes Fahrrad investieren ? das ist gut.»

Von Tankrabatten hält die ADFC-Chefin unterdessen nicht: «Tankrabatte sind doppelt falsch, denn sie begünstigen Besserverdienende und animieren zum klimaschädlichen Autofahren.»