Spahn-Affäre: Brauchts nun Verbot von Leihmutterschaft im Ausland?
Die Umgehung des Leihmutterschafts-Verbots im Ausland hat Jens Spahn das Amt gekostet. In Italien würde er dafür gebüsst. Zieht die Schweiz bald nach?
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Spitzenpolitiker Jens Spahn umging das Leihmutterschaftsverbot mit einer Durchführung im Ausland.
- Auch hierzulande lässt sich das Verbot umgehen. Das Nachbarland Italien hingegen büsst Paare.
- Die Politik ist sich uneins, ob es nun ähnliche Regeln wie in Italien braucht.
Der Fraktionschef der deutschen Regierungspartei CDU hat am Wochenende seinen Hut genommen. Dass Jens Spahn das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland durch eine Leihmutter in den USA umging, wurde ihm zum Verhängnis.
«Meine Familie ist mir das Wichtigste», teilte der Neo-Papi mit. Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück «nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt».
Der Fall Spahn wirft auch in der Schweiz Fragen auf.
Denn wie in Deutschland ist auch hierzulande die Leihmutterschaft verboten. Und auch hier umgehen Paare das Verbot, indem sie eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen.
Zahlen dazu gibt es nur aus dem Kanton Zürich. Zwischen 2012 und 2023 erfasste das Gemeindeamt insgesamt 82 Fälle von Leihmutterschaft.
Italien geht gegen Auslands-Leihmutterschaften vor
Einen anderen Weg ging 2024 unser südliches Nachbarland Italien.
Das Parlament stimmte dafür, Italiener zu bestrafen, die im Ausland eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen. Der Vorschlag kam von der Regierung Giorgia Melonis, die damit die traditionelle Familie schützen will.
Auch die Schweiz befasste sich mit der Frage: EVP-Nationalrat Marc Jost fragte den Bundesrat nach möglichen Massnahmen gegen die Nutzung ausländischer Leihmutterschaftsangebote.
In seiner Antwort stellte sich der Bundesrat gegen ein solches Verbot.
Der Bundesrat begründete dies damit, dass die notwendigen Untersuchungen grösstenteils im Ausland stattfinden müssten und deshalb nur schwer durchzuführen wären.
Ausserdem könnte eine Bestrafung der Wunscheltern nach Ansicht des Bundesrates das Wohl des betroffenen Kindes beeinträchtigen.
Marc Jost rückt von Forderung nach Auslands-Verbot ab
Von Nau.ch darauf angesprochen, bekräftigt der EVPler Marc Jost, nicht mehr an der Forderung festzuhalten. Und das nicht etwa, weil er Leihmutterschaft im Ausland befürworten würde.
Der Fall Jens Spahn zeige nämlich ein Grundproblem auf, sagt er. «Wer über genügend finanzielle Mittel verfügt, kann ein Verbot im eigenen Land einfach im Ausland umgehen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung.»
Trotzdem hält er es für keine gute Idee mehr, ein Verbot von Leihmutterschaften im Ausland durchsetzen zu wollen. «Der Bundesrat hat überzeugend dargelegt, dass ein solches Verbot kaum durchsetzbar wäre. Und dass es am Ende vor allem die betroffenen Kinder treffen könnte.»
Jost, selbst Vater von vier Kindern, stellt klar: «Das halte ich nicht für den richtigen Weg.»
Denn: «Kindeswohl bedeutet, dass Kinder nicht unter den rechtlichen oder moralischen Entscheiden der Erwachsenen leiden dürfen.»
Entscheidend sei eine «rasche rechtliche Absicherung und das Recht des Kindes, seine biologische und genetische Herkunft zu kennen».
Der Nationalrat sagt: «Ein Auslandsverbot steht für mich derzeit nicht im Vordergrund. Umso entschiedener werde ich mich gegen Bestrebungen einsetzen, die Leihmutterschaft in der Schweiz zu legalisieren oder auszuweiten.»
Jost betont: «Den Schmerz eines unerfüllten Kinderwunsches kann ich gut nachvollziehen. Daraus entstehen aber kein Recht auf ein Kind.»
Nina Fehr Düsel hält an restriktiver Linie fest
Weiterhin grundsätzlich offen für ein Verbot von Leihmutterschaften im Ausland zeigt sich die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
«Ich bin gegen eine Legalisierung», sagt sie zu Nau.ch. «Lieber sollte man möglichst anstreben, es auch im Ausland besser zu kontrollieren oder zu verbieten. An vielen Orten ist es schon verboten.»
Die Politikerin und Juristin ist für eine restriktive Handhabung. «Die Leihmutterschaft sollte meiner Meinung nach auch durch eine Umgehung im Ausland schwieriger sein.»
Kommt ein Kind trotzdem in die Schweiz, werde es meist rechtlich anerkannt, sagt sie. Gleichzeitig habe das Kind das Recht, seine Herkunft zu kennen.
Beim Verbot der Leihmutterschaft geht es für die Mutter zweier Kinder in erster Linie um den Schutz der Frau. «Es besteht die Sorge, dass Frauen aus finanziellen Notlagen als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Und dass sie ihren Körper und ihr Kind verkaufen.»
Und Fehr Düsel betont: «Vielleicht möchte die Leihmutter das Kind am Schluss nach all den Monaten behalten – was ist dann?»
Viele Streitpunkte um Leihmutterschaft
In vielen Ländern, die Leihmutterschaft erlauben, sorgt man dem mit einem Kniff vor.
Die Leihmutter wird nicht mit ihrer eigenen Eizelle befruchtet. Stattdessen wird ihr eine bereits befruchtete Eizelle einer anderen Frau eingesetzt.
Da das Kind genetisch nicht von der Leihmutter abstammt, hat diese rechtlich in vielen Fällen keine Ansprüche auf das Kind.
Weiter sieht Fehr Düsel das Kindeswohl bei Leihmutterschaften gefährdet. «Das Kind hat ein Recht auf eigene Abstammung. Wo gehört das Kind am Schluss hin?»
Und als drittes Problem sieht die SVPlerin die Kommerzialisierung. «Der menschliche Körper und die Fortpflanzung sollen nicht Gegenstand eines finanziellen Handelns, von Verträgen oder von Ausbeutung sein.»
Fehr Düsel rät Partnerschaften mit einem unerfüllten Kinderwunsch daher zur Adoption. «Die Kinder, die schon auf der Welt sind, sind froh um einen guten Platz.»
Seit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Sommer 2022 steht dieser Weg nun allen Paaren offen. Die SVP-Politikerin unterstützte damals die Ehe für alle, obwohl ihre Partei auf nationaler Ebene die Nein-Parole beschlossen hatte.
Michael Töngi fordert Diskussion über Legalisierung
In der Schweizer Politik gibt es auch vereinzelt Politiker, die die Leihmutterschaft hierzulande legalisieren wollen. Einer davon ist der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi, selbst schwul.
Entsprechend kritisch steht er einem Verbot von Leihmutterschaften im Ausland gegenüber. «Der Bundesrat beantwortet die Fragen gut. Im Zentrum steht das Kindeswohl. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Leihmutterschaften in allen anderen Ländern verbieten», sagt er zu Nau.ch.
Entsprechend kann Töngi verstehen, dass Paare heute das Leihmutterschaftsverbot durch eine Leihmutterschaft im Ausland umgehen.
Nicht alle könnten sich den Kinderwunsch über eine Adoption erfüllen. «In der Schweiz stehen nur wenige Kinder zur Adoption frei, Adoptionen im Ausland sind umstritten und es werden immer weniger.»
Die Leihmutterschaft sei daher eine Möglichkeit für schwule Paare, Kinder haben zu können.
«Aber Achtung», warnt Töngi. «Insgesamt nehmen mehr heterosexuelle Paare eine Leihmutterschaft in Anspruch. Aber von ihnen wird jetzt nicht gesprochen und sie müssen sich auch nicht verteidigen.»
Schwulen-Organisation will Leihmutterschaft mit ethischen Leitplanken erlauben
Der Grünen-Nationalrat ist im Vorstand von Pink Cross, dem Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer.
In einem Positionspapier fordert die Organisation sowohl die Anerkennung von Kindsverhältnissen durch Leihmutterschaft als auch deren Legalisierung.
Dafür sollen ethische Richtlinien definiert werden, die Leihmütter vor Ausbeutung und Verletzungen ihrer Menschenwürde schützen.
Für Michael Töngi ist klar: «Es braucht zuerst einmal eine Diskussion. Die Kommentarspalten zum Fall Spahn zeigen, dass diese Diskussion erst ganz am Anfang steht.»
Wichtig sei: «Es sollen jetzt Betroffene zur Sprache kommen, die Leihmutterschaften in Anspruch nahmen.» Weiter sollen Leihmutter selbst sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen.
«Ich möchte diese Stimmen hören, um eine Frage, die ethisch anspruchsvoll ist, mit genügender Tiefe diskutieren zu können.»
Leihmutter-Befürworter wirft Jens Spahn «Doppelmoral» vor
Obwohl Töngi Leihmutterschaft befürwortet, übt er Kritik an Jens Spahn.
Er erklärt: «Jens Spahn wollte stets schwul sein, aber nicht queer. Er wollte aus seinem Schwulsein keine gesellschaftlichen Forderungen ableiten und vertrat selber ein konservatives Gesellschaftsbild.»
Nun sei Spahn «mit seinen privaten Wünschen an dieser Haltung und an der Parteimeinung gestolpert». Viele Konservative würden zwar mittlerweile Schwule und Lesben akzeptieren, wollten sie aber nicht als Familie sehen.
Der Grünen-Nationalrat hält fest: «Die Doppelmoral von Spahn ist unerträglich. Aber genau so unerträglich ist es, dass er dieses konservative Gesellschaftsbild verteidigt.»
