Verbände fordern Nachbesserungen beim Klimaschutz

Zwar ist in Verbindung mit Sondereffekten wegen der Corona-Krise das 40-Prozent-Minderungsziel für den CO2-Ausstoss wieder in greifbare Nähe gerückt ist, dies sei jedoch «kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen», hiess es.

Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie, betonten Klima-Allianz und der Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in einer gemeinsamen Erklärung. «Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel», hoben sie hervor.

«Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Wissenschaft beherzigt und schnell wirksame Massnahmen ergriffen. Sie muss nun bei der Klimakrise ebenso beherzt nach den Empfehlungen der Wissenschaft handeln», verlangen DNR und Klima-Allianz. Die Regierung müsse «die beschlossenen Konjunkturprogramme entlang sozialer und ökologischer Kriterien nachschärfen, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen».

«Nur wenn wir heute die Weichen richtig stellen, hat Deutschland eine Chance, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein», betonte DNR-Präsident Kai Niebert. Es sei bereits klar, dass das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung weder für die derzeitigen nationalen Klimaschutzziele noch für ein höheres EU-Klimaziel ausreiche.

Niebert verwies auf zwei von der Regierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten. Diese hätten gezeigt, dass das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, mit dem im September 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 nicht erreicht werden könne. Das sei deswegen besonders problematisch, weil selbst ein Erreichen des 55-Prozent-Ziels für einen angemessenen deutschen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht ausreiche.

«Die Massnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf eine frühzeitige und sozial gerechte Ausgestaltung und den politischen Willen an», erklärte auch die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Die Bundesregierung müsse «dafür Sorge tragen, dass Deutschland seinen Beitrag aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt». Dies sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Als ein geeignetes Instrument nennen die Verbände in ihrem gemeinsamen Papier die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen und Staatsbeteiligungen. Diese müsse zum Standard für die Vergabe von Wirtschaftshilfen werden. Weitere konkret erforderliche Massnahmen seien die Stärkung von Fuss-, Rad- und öffentlichem Verkehr durch staatliche Investitionen und ordnungsrechtliche Massnahmen sowie der massive naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Abbau aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.

Der Klimaschutzbericht der Regierung stellt für 2019 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 35,7 Prozent verglichen mit 1990 fest, ein deutlich besserer Wert als 2018. Vor der Corona-Krise war gleichwohl nicht damit gerechnet worden, dass es gelingen würde, das 40-Prozent-Ziel für 2020 noch zu erreichen.