Venezuelas Oberster Gerichtshof will Guaidós Immunität aberkennen lassen
Das Oberste Gericht in Venezuela hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Antrag bei Verfassungsgebender Versammlung eingereicht.
Dies beantragte das Gericht am Montag bei der Verfassungsgebenden Versammlung, in der ausschliesslich Anhänger des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro sitzen.
Das ebenfalls als Maduro-treu geltende Oberste Gericht wirft Guaidó vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben.
Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro. Neben dem politischen Konflikt herrscht eine schwere Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen lähmten immer wieder Stromausfälle grosse Teile des Landes.
