USA «zuversichtlich» im Streit mit Türkei über Nato-Beitritt

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, er sei «zuversichtlich», dass auf die «Sorgen der Türkei» eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. «Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird.»

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte am Mittwoch in Ankara seine Aussage, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber «Terrororganisationen» wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

US-Aussenminister Blinken traf am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Der türkische Aussenminister sagte dabei, die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens. Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden. Grundsätzlich wolle die Türkei Differenzen durch «Dialog und Diplomatie» überwinden. Blinken sagte, beim Beitrittsprozess von Finnland und Schweden würden die Nato-Staaten als «Verbündete und Partner» zusammenarbeiten.