US-Senat einigt sich – wieder Geld fürs Heimatschutzministerium?
Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen.
In einer Sitzung stimmten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortszeit) einstimmig dafür, grosse Teile des DHS wieder zu finanzieren – ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes. Damit könnte der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown enden. Das Repräsentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen.
Hintergrund der Haushaltsblockade sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das Budget für das Heimatschutzministerium. Nach umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, forderten die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab.
Laut Senatsmehrheitsführer John Thune werde man «so viel wie möglich vom DHS-Budget umsetzen und den Rest später finanzieren», zitierte ihm der US-Sender CNN.
Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel führte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausfällen und teils stundenlangen Verzögerungen.
Bereits am Donnerstag (Ortszeit) ordnete US-Präsident Donald Trump an, TSA-Mitarbeiter trotz fehlender Mittel zu bezahlen. Die Demokraten hätten «eine echte nationale Krise herbeigeführt», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Für die Demokraten ist der Kompromiss ein Erfolg. Minderheitsführer Chuck Schumer und andere Demokraten wie Senatorin Patty Murray sagten, man habe einen «Blankoscheck» für ICE und den Grenzschutz verhindert. Von republikanischer Seite hiess es, die Demokraten hätten eine umfassende Lösung blockiert.
