US-Richter: Enthüllungsbuch von Bolton kann wie geplant erscheinen
Das für US-Präsident Donald Trump wenig schmeichelhafte Enthüllungsbuch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton kann wie geplant am Dienstag erscheinen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump droht Ex-Sicherheitsberater: Nun werden Bomben auf ihn fallen.
Eine von der Regierung beantragte einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung lehnte ein Richter am Samstag ab. Die Regierung habe nicht hinreichend dargelegt, dass mit einem Veröffentlichungsverbot «irreparable Schäden vermieden» werden könnten, erklärte Richter Royce Lamberth. Daraufhin drohte US-Präsident Donald Trump Bolton, er werde einen «wirklich hohen Preis» für sein Verhalten zahlen.
«Obwohl Boltons einseitiges Verhalten ernste Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit aufwirft, hat die Regierung nicht nachgewiesen, dass eine einstweilige Verfügung ein geeignetes Rechtsmittel ist», schrieb der Richter. Ohnehin sei es zu spät, um die an die Händler bereits ausgelieferten Memoiren zu stoppen. Damit kann das Buch, in dem Bolton als inkompetent und korrupt schildert, wie geplant in der kommenden Woche erscheinen.
Die Regierung wollte die Veröffentlichung des Buchs «The Room Where It Happened: A White House Memoir» (etwa: Der Raum, in dem es geschah - Memoiren aus dem Weissen Haus) per einstweiliger Verfügung stoppen lassen. Den entsprechenden Antrag bei Gericht begründete das Justizministerium damit, dass das Werk diverse Geheiminformationen enthalte, deren Veröffentlichung nicht von der Regierung genehmigt worden sei. Auch Richter Lamberth attestierte Bolton, dass sein Buch «wahrscheinlich die nationale Sicherheit gefährdet».
In von US-Medien veröffentlichten Auszügen erhebt der frühere Sicherheitsberater schwere Anschuldigungen gegen Trump. Der Präsident ordne seine gesamte Aussenpolitik dem Ziel unter, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. So habe er etwa an den chinesischen Staatschef Xi Jinping appelliert, ihm durch die Steigerung der US-Agrarimporte im Wahlkampf zu helfen.
Am Samstag schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, Bolton habe «das Gesetz gebrochen» und werde dafür «bezahlen» müssen. Offenbar in Anspielung auf den ausgesprochen rigorosen aussenpolitischen Hardliner Bolton schrieb Trump: «Er wirft gerne Bomben auf Menschen und tötet sie. Jetzt werden Bomben auf ihn fallen.»
Trump hatte seinen früheren Berater bereits am Donnerstag bei Twitter als «krankes Hündchen» und dessen Buch als «reine Fiktion» gespickt mit Lügen bezeichnet. Viele der Aussagen, die Bolton ihm zuschreibe, habe er nie gemacht.
Das Weisse Haus veröffentlichte derweil eine offizielle Erklärung, wonach die Regierung sicherstellen will, dass Bolton «keinen Gewinn aus seiner beschämenden Entscheidung zieht, seinen Wunsch nach Geld und Aufmerksamkeit über die nationale Sicherheit zu stellen».
Der Republikaner Bolton, der bereits mehreren Präsidenten diente, lag mit Trump in vielen Fragen über Kreuz. Im September 2019 schied er nach weniger als anderthalbjähriger Amtszeit im Unfrieden aus dem Weissen Haus aus.
