US-Repräsentantenhaus bekennt sich zu Ukraine-Hilfe und Nato
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum Nato-Bündnis bekannt. Die Parlamentskammer stimmte mit Hilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen. Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äusserst kritisch über die Nato geäussert und im 2022 von Russland begonnen Ukraine-Krieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.
Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte. Die nun erfolgte Abstimmung bringt den Republikaner in eine heikle Lage, denn er müsste sich im Zweifel gegen zahlreiche Parteikollegen stellen. Zuletzt hatten immer wieder Republikaner offen gegen den politischen Kurs im Weissen Haus opponiert – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.
In dem Gesetz heisst es, dass die USA russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilen. Russland müsse sofort und bedingungslos sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschliesslich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Jegliche Verhandlungen müssten zudem auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden.
Das Gesetz sieht jede Menge Sanktionsmöglichkeiten vor – gegen russische Banken, den Energiesektor und auch hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin. Für die Ukraine sollen ausserdem Kredite zur Militärfinanzierung bereitgestellt werden.
Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und speziell zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 stärke die Abschreckung der Nato als Bollwerk gegen Gegner wie Russland, China und Iran, die ihren schädlichen Einfluss ausweiten wollten, heisst es in dem Gesetzestext.
Zuletzt hatte es aus dem Weissen Haus vor allem kritische Töne Richtung Nato gegeben. Trump hatte Deutschland und anderen Nato-Ländern angekreidet, dass sie nicht bei der Sicherung der Strasse von Hormus im Iran-Krieg geholfen hätten. Man werde sich daran erinnern und «niemals vergessen», hatte Trump gedroht.
