USA verhängen neue Sanktionen gegen Teheran
Nach Angriffen durch den Iran auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung plant keinen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak.
- Es werde nur über eine Verbesserung der «strategischen Partnerschaft» beraten.
- Nach iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA neue Sanktionen verhängt.
Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit.
Die neuen Strafmassnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahlsektor des Landes. Ausserdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien. Das sagte Pompeo weiter.
Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi nach konkreten Vorbereitungen eines US-Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt.
Kein Truppenabzug aus dem Irak
Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht über einen Abzug der 5200 US-Soldaten sprechen. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Washington am Freitag. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der «strategischen Partnerschaft» beraten.
Iraks geschäftsführender Regierungschef Abdel Mahdi hatte US-Aussenminister Mike Pompeo in einem Telefonat am Donnerstagabend zu Vorbereitungen für den Abzug der im Irak stationierten US-Soldaten aufgerufen. Er forderte Washington auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den Abzug organisieren solle.
«Souveränität» des Irak verletzt
Der Schritt wurde von Bagdad damit begründet, dass die USA die «Souveränität» des Irak verletzt hätten. Zudem verwies Abdel Mahdi auf den Beschluss des irakischen Parlaments vom Sonntag. Darin hatte es die Ausweisung aller ausländischen Truppen gefordert.
Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land. Dabei geht es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Diese Vereinbarung wurde vom Parlament in Bagdad nie befürwortet.
Das irakische Parlament hatte mit seinem Beschluss auf die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis durch einen US-Drohnenangriff in Bagdad reagiert. Eine Woche zuvor waren bei einem Angriff auf pro-iranische Einheiten im Irak bereits 25 Kämpfer getötet worden.
