US-Präsident Biden fordert bei Gedenkfeier schärfere Waffengesetze

An der jährlichen Gedenkfeier für Opfer von Waffengewalt forderte US-Präsident Biden erneut ein Verbot von Sturmgewehren.

Biden bei der Gedenkfeier in einer Kirche - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Der US-Präsident spricht sich erneut für ein Verbot von Sturmgewehren aus.
Dies bei der jährlichen Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt.
Das in diesem Jahr verabschiedete Waffengesetz sei «noch nicht genug».

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden.

Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington am Mittwoch, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die «Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreisst», sagte Biden.

Biden betonte, dass er den Kongress in diesem Jahr dazu gebracht habe, das «bedeutendste Waffengesetz seit 30 Jahren» zu verabschieden, «aber es ist immer noch nicht genug».

Erste Verschärfung des Waffenrechts seit 30 Jahren

Nach dem Blutbad an einer Grundschule im texanischen Uvalde im Mai, bei dem ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, hatte der Kongress eine minimale Verschärfung des Waffenrechts beschlossen – das erste solche Bundesgesetz seit fast 30 Jahren. Biden hat immer wieder auch ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, bisher allerdings ohne Erfolg.

Das Waffenrecht gehört zu den strittigsten Themen in den USA. Während Bidens Demokraten in der Regel für striktere Waffengesetze eintreten, halten die oppositionellen Republikaner dagegen. Sie pochen auf das in der US-Verfassung festgeschriebene Grundrecht auf Waffenbesitz.

1994 hatte der Kongress ein zehnjähriges Verkaufsverbot für Sturmgewehre und bestimmte Magazine beschlossen. Das Verbot wurde aber 2004 nicht verlängert und lief somit aus.

Biden sagte bei der Gedenkfeier, dieses Gesetz habe damals «das Leben vieler Menschen gerettet». Im Juli hatte das US-Repräsentantenhaus zwar erneut für ein Verbot von Sturmgewehren gestimmt, im Senat erreichte das Gesetz jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Seitdem wurde kein neuer Anlauf unternommen, aber Biden versicherte: «Wir können es wieder tun.»

Vor Biden sprach bei der Gedenkfeier Jackie Hegarty, die im Alter von sieben Jahren das Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown überlebt hatte. «Ich habe Dinge gehört und gesehen, die kein Kind, kein Mensch jemals sehen sollte», sagte sie.