US-Kongress stimmt für Aufhebung von Waffenembargo gegen Zypern
Der Kongress in Washington hat für die Aufhebung eines seit Jahrzehnten geltenden US-Waffenembargos gegen Zypern gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Massnahme dürfte Beziehungen zu Ankara weiter belasten.
Die Massnahme ist Teil eines Gesetzes zum Verteidigungshaushalt, welches der Senat am Dienstag mit 86 gegen acht Stimmen verabschiedete.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Es muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Die voraussichtliche Aufhebung des Waffenembargos den EU-Mitgliedstaat Zypern dürfte allerdings eine neue Belastung für das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei darstellen.
Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 militärisch besetzt und erkennt die Regierung des griechischen Südens - der Republik Zypern, die seit 2004 der Europäischen Union angehört - nicht an. Die Türkei erkennt stattdessen die Türkische Republik Nordzypern im Norden der Insel an.
Ansonsten gibt es allerdings weltweit keinen weiteren Staat, der die Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Die anvisierte Aufhebung des US-Waffenembargos gilt nur für die Republik Zypern, also den EU-Mitgliedstaat.
Das US-Waffenembargo gegen Zypern gilt seit 1987. Es wurde seinerzeit gegen die gesamte Insel mit dem Ziel verhängt, eine friedliche Lösung im Zypern-Konflikt zu befördern. Inzwischen wird das Embargo aber von US-Regierungsmitgliedern und auch parteiübergreifend im Kongress als kontraproduktiv bewertet.
Die Republik Zypern wolle ihre «strategische Partnerschaft» mit den USA vertiefen, erklärte der Senator Robert Menendez von den oppositionellen Demokraten. Es sei sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch im US-Interesse, das «überholte» Embargo aufzuheben. US-Regierungsvertreter haben sich besorgt darüber gezeigt, dass das Embargo eine Annäherung Zyperns an Russland befördert habe.
Die geplante Aufhebung des Zypern-Embargos dürfte aber in Ankara für Verstimmung sorgen. Der Beschluss des US-Kongresses kommt zu einem Zeitpunkt, da sich ein Streit um die Entdeckung grosser Gasvorkommen um Zypern verschärft hat. Die Türkei und die türkischen Zyprer verlangen, daran beteiligt zu werden.
Ankara schickte mehrere Bohrschiffe in Begleitung von Kriegsschiffen in die Region, weshalb es wiederholt zu Zwischenfällen mit Schiffen anderer Staaten kam. Im November unterzeichnete die Türkei zudem ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen, das die Grenzen des türkischen Festlandsockels im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet.
In den Beziehungen zwischen den USA und dem Nato-Partner Türkei gibt es eine ganze Reihe von Konfliktthemen. Ein zentraler Streitpunkt ist die türkische Entscheidung um Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, zwei Stützpunkte der US-Streitkräfte in der Türkei zu schliessen.
Für Irritationen in Ankara sorgte zudem ein Beschluss des US-Kongresses, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord zu bewerten. Die US-Regierung will sich allerdings dieser Einstufung nicht anschliessen, wie das US-Aussenministerium am Dienstag klarstellte. Trump strebt trotz der diversen Konfliktpunkte eine Verbesserung der Beziehungen zu Erdogan an.
