US-Gouverneur Newsom: Trumps Zeit geht vorbei
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz harsch attackiert. Er rief dazu auf, Trump endlich etwas entgegenzusetzen – rief aber auch zu Geduld auf: «Donald Trump ist vorübergehend. Er wird in drei Jahren weg sein», sagte Newsom in einer Diskussion über Klimapolitik auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Klimapolitik der aktuellen US-Regierung werde deshalb nur von vorübergehender Natur sein.
Newsom kritisierte mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz, noch nie in der Geschichte der USA habe es einen destruktiveren Präsidenten gegeben als den jetzigen Amtsinhaber. «Donald Trump versucht, die Uhr zurückzudrehen.» Trump wolle zurück ins 19. Jahrhundert, er wolle alle Regulierungen der Klimapolitik abschaffen.
Dabei kritisierte Newsom insbesondere die jüngste Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA, ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurückzunehmen – die zentral für viele Klimaschutzmassnahmen in den USA war. Newsom erinnerte daran, dass Menschen unter schlechter Luft litten, unter mehr Waldbränden und mehr Überschwemmungen. Man sehe immer wieder schlimme Verwüstungen. Klimarisiken seien deshalb auch finanzielle Risiken, mahnte er.
Wie schon bei einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos rief Newsom dazu auf, Trump endlich etwas entgegenzusetzen. Man müsse Trump zur Rede stellen. «Wir müssen aufstehen, Unternehmensführer müssen aufstehen, die Menschen müssen aufstehen.» Er warf Trump dabei auch rassistische Posts in sozialen Medien vor. «Und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten.»
Schon in Davos hatte sich Newsom über eine aus seiner Sicht verbreitete unterwürfige Haltung gegenüber Trump beklagt, auch von Europas Regierungschefs. «Es ist Zeit, ernst zu machen und mit der Komplizenschaft Schluss zu machen. Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen», sagte er dort.
Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei 2028. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich in München mit dem 58-Jährigen treffen – was dem Team Trump nicht gefallen dürfte.
