US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge in Minnesota
Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.
«Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden», erklärte der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits «sorgfältig und gründlich» überprüft worden.
Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.
US-Präsident Donald Trumps Regierung will den Status von rund 5.600 anerkannten Flüchtlingen im Bundesstaat Minnesota, die noch keine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben, erneut überprüfen. Nach offizieller Lesart geht es dabei darum, Betrugsfälle aufzudecken. Kritiker befürchten hingegen, es gehe der Regierung vor allem darum, möglichst viele Flüchtlinge festzunehmen und abzuschieben. Eine Gruppe, die Flüchtlinge unterstützt, klagte gegen das Vorgehen. Menschen seien ohne Vorankündigung oder Haftbefehl festgenommen worden, so die Kritik.
Richter Tunheim erklärte in seiner Verfügung, die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS werde nicht davon abgehalten, den Status der betroffenen Flüchtlinge erneut zu überprüfen. Sie müsse dies «aber ohne Festsetzungen oder Festnahmen» tun.
Sicherheitskräfte des Bundes gehen im Bundesstaat Minnesota und vor allem in der Stadt Minneapolis seit Wochen rabiat gegen Migranten vor, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel festzunehmen und abzuschieben. Im Rahmen dieser oft martialischen Einsätze, gegen die nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit protestiert wird, töteten Kräfte des Bundes in diesem Monat bereits zwei US-Bürger.
