US-Gericht stimmt vorerst Sanktionen gegen UN-Palästina-Expertin zu
Ein Berufungsgericht hat von der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete vorübergehend zugelassen. Die Entscheidung ist Teil eines Klageverfahrens der Familie von Francesca Albanese gegen die Strafmassnahmen. Die Berufungsrichter sehen die Sanktionen vorläufig während des Verfahrens als zulässig an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli 2025 verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Zentraler Vorwurf ist, dass sie sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Verbindung gesetzt habe, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden.
Die USA erkennen den IStGH nicht an. Trump hat dem Gericht etwa Machtmissbrauch vorgeworfen. Er ordnete zudem Sanktionen gegen Angehörige des Gerichtshofes an, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verhängt hatte.
Das US-Gericht widersprach mit seiner Entscheidung jetzt einer vorangegangenen Entscheidung für Albanese. Die Richter hatten darin mit der durch die US-Verfassung garantierten Meinungsfreiheit argumentiert. Die Richter äusserten nun aber Zweifel daran, dass das auch für ausländische Staatsbürger geltend gemacht werden könne und folgten damit der Argumentation der Seite der US-Regierung. Albanese ist italienische Staatsbürgerin.
Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, durch die Sanktionen seien Vermögenswerte eingefroren, Albanese habe keinen Zugang mehr zu Bankdienstleistungen, verfüge über keinen Krankenversicherungsschutz und habe über Jahre aufgebaute berufliche Beziehungen in den USA verloren.
Die UN-Sonderberichterstatterin Albanese hat wegen ihrer Aussagen zum Gaza-Krieg und zu Israel schon häufig Kritik auf sich gezogen.
