Britisches Gericht bestätigt Palestine-Action-Verbot
Das Verbot der propalästinensischen Protestgruppe Palestine Action in Grossbritannien ist einem Berufungsgericht zufolge rechtens.
Das Gericht in London gab dem Innenministerium nach einer zunächst anderslautenden Entscheidung des High Court im Februar damit recht. Das Verbot sei ein «gerechtfertigter und verhältnismässiger» Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Die Richter am High Court urteilten im Februar dieses Jahres jedoch, dass das Verbot der Gruppe gemäss den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Das Verbot blieb vorerst weiter in Kraft, um für einen möglichen Einspruch Zeit zu lassen. Seit Februar wurden Hunderte Menschen bei Protesten gegen das Verbot festgenommen.
«Wir erkennen an, dass das Verbot einer Organisation wie Palestine Action höchst umstritten ist», sagte die Vorsitzende Richterin Sue Carr laut PA. Dennoch dürfe man nicht die Tatsache übersehen, dass die Gruppe offen zu Gewalt aufrufe, die Terrorismus gleichkomme. Palestine Action habe wiederholt Gewalt und Sachbeschädigungen als Teil ihrer Strategie eingesetzt.
Die Mitbegründerin der Gruppe, Huda Ammori, kündigte bereits an, Berufung beim Supreme Court einlegen zu wollen «und, falls nötig, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen».
