SVP kassiert Klatsche um Klatsche – aber: «Partei profitiert»
Erneut hat die SVP eine grosse Abstimmung verloren. Von anderen Parteien bekommt sie Schelte. Ein Politanalyst sieht kein Problem für die Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Geht es um die EU, hat die SVP keinen Erfolg beim Stimmvolk.
- SP und FDP kritisieren die Partei nach der neusten Klatsche scharf.
- «Die Partei profitiert von der Niederlage am Sonntag», sagt Politanalyst Mark Balsiger.
Die SVP hat vom Stimmvolk erneut eine Klatsche kassiert. Knapp 55 Prozent sagen Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die Initiative wollte, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigt, wenn die Einwohnerzahl vor 2050 die 10-Millionen-Grenze überschreitet.
Für Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy ist klar, dass dies selbst Befürwortenden zu weit ging. «Die Bilateralen wollten sie nicht aufs Spiel setzen», sagte er.
Bereits 2020 lehnte das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Diese forderte die Aufhebung der Freizügigkeitsabkommen mit der EU. 2016 kassierte die Partei ein Nein für die Durchsetzungsinitiative, die eine automatische Ausschaffung von straffälligen Ausländern forderte. Diese Initiative stand in Konflikt mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen.
«Irgendwann ist wirklich einfach genug»
Von anderen Parteien bekommt die SVP Schelte.
«Nehmt die Stimmbevölkerung endlich ernst», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der SRF-Elefantenrunde am Sonntag zu SVP-Chef Marcel Dettling.
Die Stimmbevölkerung habe 13-mal Ja gesagt zum bilateralen Weg. Dreimal habe sie Nein gesagt zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. «Irgendwann ist wirklich einfach genug.»
Auch die FDP geht mit der Abstimmungsverliererin hart ins Gericht. Die wählerstärkste Partei des Landes müsse über die Bücher, fordert sie.
«Andernfalls droht sie ähnlich unglaubwürdig zu werden wie die Linke, die über Wohnungsmangel klagt und gleichzeitig wichtige Bauprojekte blockiert.»
«SVP verliert oft Abstimmungen»
Politikberater und Wahlkampfstratege Louis Perron blickt ähnlich kritisch auf die Partei. «Eigentlich hat die SVP keinen richtigen Abstimmungskampf, sondern Wahlkampf für 2027 geführt», sagt er zu Nau.ch.
Die Partei sollte sich überlegen, ob sie mit der reinen Bewirtschaftung von Themen dem Land und ihrer Wählerschaft wirklich diene.
Die erneute Schlappe soll die Chancen der Partei für die Wahlen 2027 aber nicht schmälern. «Die SVP verliert oft Abstimmungen», sagt Politanalyst Mark Balsiger zu Nau.ch. Das sei sowohl im Parlament als auch bei Volksabstimmungen der Fall.
Doch die Partei kann davon auch profitieren, wie Der Experte zu bedenken gibt.
Balsiger rechnet vor: 45 Prozent stimmten der 10-Millionen-Schweiz zu. Die SVP hat einen deutlich kleineren Wähleranteil von 28 Prozent.
Damit habe die Partei weit über die eigene Basis Leute abgeholt. «Dies ist ein Teilerfolg für die SVP.»
Nächste Migrations-Initiative kommt «sicher wie das ‹Muh!› der Kuh»
Tatsächlich scheint die Volkspartei trotz der Schlappe unbeirrt weiterzumachen. «Die Schweiz hat verloren», beklagt Vizepräsident und Nationalrat Thomas Matter das Abstimmungsresultat. Und Marcel Dettling verkauft die 45 Prozent Ja-Stimmen als «klares Misstrauensvotum».
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Mit ihren Volksinitiativen gehe es der SVP darum, präsent zu sein, sagt Mark Balsiger. «Und ihre Basis bei Laune zu halten.»
Für ihn ist klar: «Die Partei profitiert von der Niederlage am Sonntag.» So könne sie das gleiche Thema weiter bewirtschaften. «Viele ihrer Initiativen sind ähnlich gelagert wie die 10-Millionen-Schweiz-Initiative.»
Er erinnert an die Masseneinwanderungsinitiative und an die Durchsetzungsinitiative.
Für Balsiger kommt die «nächste untaugliche Migrations-Volksinitiative der SVP so sicher wie das ‹Muh!› der Kuh», wie er in seinem Blog schreibt. Dort regt er an, die Befürchtungen rund um die Zuwanderung ernst zu nehmen.
«Die Wirtschaft ist herausgefordert, das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial endlich zu nutzen.»
«Nicht so schlecht für angeblich extreme Initiative»
Louis Perron sieht Verbesserungspotenzial bei den Kampagnen der SVP. Die Partei könne die eigene Basis und das eigene Potenzial sehr gut mobilisieren, sagt er.
Abstimmungen gewinne man aber, indem man unentschlossene Wähler überzeuge. «Und überzeugen geht anders und nicht mit einer klassischen SVP-Kampagne.»
Es braucht laut Perron einen ganz anderen Ton und Stil. «Und vielleicht auch andere Köpfe als die gewohnten SVP-Aushängeschilder.»
SVP-Asylchef Pascal Schmid widerspricht. «Wenn jemand über die Bücher muss, sind es die anderen Parteien», sagt er. Die FDP, die Mitte und selbst SP-Justizminister Beat Jans hätten das Zuwanderungsproblem anerkannt. «Daher müssen sie uns jetzt unterstützen.»
Über 45 Prozent der Stimmbürger und zwölf Kantone stünden hinter der Nachhaltigkeits-Initiative, sagt Schmid. «Das ist ziemlich gut für eine angeblich extreme Initiative, für die wir alleine gegen alle anderen gekämpft haben.» Sie hätten mehr als doppelt so viele Ja-Stimmen als die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso erreicht.
Zudem habe er in den letzten 24 Stunden zahlreiche ermutigende Zuschriften erhalten, so der Nationalrat am Montag. Diese stammten von sehr vielen Schweizerinnen und Schweizern.
«Sie finden, dass wir im Kampf gegen die masslose Zuwanderung und die Missstände im Asylbereich jetzt erst recht vorwärts machen sollten.»
