US-Gericht setzt Abschaffung von Corona-Abschieberegel aus
Eine umstrittene Regel, welche die Abschiebung von Migranten beschleunigte, wird nun vorläufig doch nicht abgeschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung wollte ein strenges Vorgehen an Grenze zu Mexiko beenden.
- Ein US-Gericht hat dem Vorhaben nun erstmal einen Riegel vorgeschoben.
Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht.
Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.
Die auf einem als Title 42 bekannten Gesetz basierende Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - einem Hardliner in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Anhörung muss abgewartet werden
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentierten, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hatte zunächst daran festgehalten. Zum 23. Mai sollte der Erlass jedoch aufgehoben werden.
Die Entscheidung stiess bei den Republikanern, aber auch bei vielen Demokraten auf Kritik. Gegen die geplante Abschaffung waren die von Republikanern regierten Bundesstaaten Missouri, Louisiana und Arizona vor Gericht gezogen. Später schlossen sich 18 weitere Bundesstaaten an.
Nach der Gerichtsentscheidung von Montag muss die US-Regierung nun eine Anhörung am 13. Mai zum Title 42 abwarten, bevor sie weitere Massnahmen ergreifen kann. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt sprach am Montag von einem «grossen Sieg für die Grenzsicherheit». Der «Kampf» gehe jedoch weiter.
