US-Demokraten starten Untersuchung zu möglicher Amtsenthebung Trumps
Die US-Demokraten werden im Kongress eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump starten.
Das Wichtigste in Kürze
- Pelosi: Präsident hat mit Ukraine-Telefonat seinen Amtseid gebrochen.
Das kündigte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington an.
Sie begründete dies mit dem Verdacht, dass Trump in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll.
Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die «Integrität» des Wahlprozesses in den USA angegriffen. «Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden», sagte Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz.»
Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.
Trump weist die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Die nun von den Demokraten angekündigte Untersuchung bezeichnete er im Onlinedienst Twitter als «Müll», der im Zuge einer «Hexenjagd» verbreitet werde. Er sprach von «Schikane».
Schon zuvor hatte Trump getwittert, sein Telefonat mit Selenskyj sei «völlig angemessen» gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.
Laut US-Medienberichten hatte Trump in dem Telefonat Informationen über Hunter Biden angefordert. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und ehemaligen Vizepräsidenten arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschliessen - dies wäre das sogenannte Impeachment.
Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.
Bei den US-Demokraten hatte es schon lange Forderungen gegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Bislang war Pelosi dagegen. Sie fürchtet, ein solches Verfahren könne letztlich Trump helfen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 seine Wähler zu mobilisieren.
Biden hatte erst am Dienstag erklärt, er sei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, falls dieser nicht voll in der Ukraine-Affäre mit dem Kongress kooperieren sollte. Der frühere Vizepräsident ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
