US-Demokraten besorgt über ausländische Einmischung in US-Wahlkampf
Ranghohe US-Demokraten haben sich «zutiefst besorgt» über eine mögliche Desinformationskampagne des Auslands zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im Herbst gezeigt und dringend Informationen der US-Ermittlungsbehörden dazu gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete fordern Informationen vom FBI.
In einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die Bundespolizei FBI sprachen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und weitere Demokraten von ernsten und konkreten Gefahren für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen.
Die Demokraten äusserten sich besorgt über Hinweise, wonach der Kongress offenbar das Ziel einer vom Ausland gesteuerten Beeinflussungskampagne sei, mit der Falschinformationen verbreitet und die Arbeit des Kongresses, die öffentliche Debatte und die Präsidentschaftswahl beeinflusst werden sollten. Angesichts der Bedrohung müsse das FBI alle Kongressmitglieder bis Ende Juli dringend umfassend informieren.
Vertreter der Republikaner im Kongress unterzeichneten das Schreiben an das FBI nicht. Die Bundespolizei bestätigte lediglich den Erhalt des Schreibens. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden warf US-Präsident Donald Trump Untätigkeit im Angesicht der Bedrohung vor.
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hatte Moskau bei der letzten Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingegriffen. Trump weist diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden zurück - wohl auch, weil sie seinen überraschenden Wahlerfolg gegen die Demokratin Hillary Clinton schmälern würde.
Nach Einschätzung der US-Ermittler hab es auch bei der Kongresswahl vor zwei Jahren zahlreiche Hacker-Angriffe - als «Testlauf» für die Präsidentschaftswahl in diesen November.
