US-Bundesstaat Louisiana verschärft Abtreibungsgesetz

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus - nach der sechsten Schwangerschaftswoche - verbietet.

Ausnahmen sieht das sogenannte «Herzschlag-Gesetz» bei gesundheitlichen Gefahren für die Mutter oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Es muss noch vom Gouverneur des konservativen südlichen Bundesstaats, John Edwards, unterzeichnet werden. Dieser hat seine Unterschrift bereits zugesichert.

Die Unterstützer des Gesetzes rechnen damit, dass das Vorhaben vor Gericht angefochten wird. Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Die auf Familienplanung spezialisierte Organisation Planned Parenthood sprach von einem «alarmierenden und weitverbreiteten nationalen Trend», Abtreibungen zu kriminalisieren. Mehrere konservative Bundesstaaten haben in den vergangenen Wochen ähnliche Gesetze verabschiedet. Alabama brachte das landesweit strengste Abtreibungsgesetz auf den Weg. Dort drohen Ärzten zwischen zehn und 99 Jahre Haft, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Selbst nach Vergewaltigung oder Inzest sind Abtreibungen verboten.