US-Aussenamt kritisiert Siedlungsbau der neuen Regierung Israels

Das US-Aussenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Man sei «zutiefst besorgt» angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Aussenamtssprecher Ned Price am Dienstag in Washington. «Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab», betonte er. Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran.

Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El. Wenige Tage zuvor war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.