Israels neue Regierung setzt Siedlungsausbau fort - 1300 Wohnungen

Auch Israels neue Regierung setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden, teilte ein Sprecher von Wohnungsbauminister Seew Elkin am Sonntag mit. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

«Wir setzen um, was wir versprochen haben», sagte Elkin den Angaben zufolge. Nach einer langen Phase der Stagnation werde er «die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria (Westjordanland) fortsetzen und stärken».

Israel hat während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.

Neue Siedlungsaktivitäten könnten die Stabilität der äusserst diversen und fragilen israelischen Regierung unter Naftali Bennett gefährden. Sie war Mitte Juni vereidigt worden und besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Der Abgeordnete Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei kritisierte die Entscheidung Elkins am Sonntag scharf. «Die Jamina-Regierung pfeift auf Meretz - zehn Grad weiter rechts als die vorherige Regierung», sagte er nach Angaben der «Jerusalem Post».

Vor wenigen Tagen war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.

Die israelische Organisation Peace Now sprach nach Angaben des Blatts von einem «Beweis, dass dies keinen Regierung des Wandels ist». Sie setze vielmehr die Politik einer «De-Facto-Annektierung» des Vorgängers Benjamin Netanjahu fort. «Die Arbeitspartei und Meretz müssen aufwachen und fordern, dass diese wilden Bauaktivitäten in den Siedlungen sofort aufhören.»