Israel will künftig gegen die Schwierigkeiten der arabischen Minderheit im Land vorgehen. Die Regierung genehmigte einen entsprechenden Plan.
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Naftali Bennett ist der Ministerpräsident Israels. - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Israel tritt den Kampf gegen die Nachteile der arabischen Minderheit im Land an.
  • Es sollen mehrere Milliarden dafür eingesetzt werden.

Israels Regierung hat einen milliardenschweren Wirtschaftsplan genehmigt, um soziale Benachteiligungen der arabischen Minderheit im Land abzubauen. Rund acht Milliarden Euro (8,5 Milliarden Franken) sollen in den kommenden fünf Jahren investiert werden. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntagabend mit.

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Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett. - dpa

Von den rund 9,4 Millionen Israelis sind etwa 20 Prozent Araber. Von dem Geld sollen unter anderem Hebräisch-Kurse für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt finanziert sowie die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Der Plan soll Hoffnung geben

«Ich glaube, dass dieser Plan vielen Menschen, die in Israel leben, Hoffnung geben wird. Letztlich sollen auch Kriminalität und Gewalt reduzieren werden.» Das sagte die Ministerin für soziale Gleichberechtigung, Merav Cohen, laut der Mitteilung.

Demnach sollen ausserdem die Gesundheitsversorgung verbessert und Tausende neue Wohneinheiten vermarktet werden. In älteren Vierteln soll die Infrastruktur verbessert werden, unter anderem mit Regenwasserabflüssen, um Überschwemmungen zu verhindern.

Die umfangreichen Entwicklungspläne kommen nur wenige Wochen vor der Verabschiedung des Haushalts 2021/2022. Dieser Entscheid ist für das Überleben der Koalition entscheidend.

Es drohen erneute Neuwahlen

Bis spätestens 14. November muss die Acht-Parteien-Koalition unter Bennett das Budget verabschieden. Sonst löst sich das Parlament automatisch auf - es käme zu Neuwahlen.

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Es drohen wieder Neuwahlen in Israel. - dpa

Die Koalition, zu der auch die arabische Partei Raam gehört, verfügt dabei nur über eine hauchdünne Mehrheit. Mitglieder von Raam hatten zuletzt immer wieder darauf gepocht, dass ihre Forderungen zur Unterstützung der arabischen Bevölkerung erfüllt werden.

Die Regierung genehmigte zeitgleich auch einen Fünf-Jahres-Plan mit einem Budget von umgerechnet rund 670 Millionen Euro. Dies, um Kriminalität und Gewalt in der arabischen Bevölkerung zu bekämpfen.

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