Obama wirft Trump-Regierung Einschüchterungsversuch vor
Nach einer Razzia bei der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar hat der frühere Präsident Barack Obama das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump als Einschüchterungsversuch verurteilt. «Es ist ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung nicht selektiv Einzelpersonen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Äusserungen ins Visier nehmen darf», schrieb er auf der Plattform X. Doch genau das mache die Trump-Regierung aktuell mit der Kongressabgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota.
Obama gilt als jemand, der sich genau überlegt, zu welchen aktuellen politischen Vorgängen er sich äussert. In seinem langen Post bemängelte er nun, die Regierung versuche die in Somalia geborene Trump-Kritikerin aktiv abzuschieben – «offenbar allein auf Grundlage der unbelegten These, sie sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters tatsächlich bereits 18 Jahre alt gewesen und daher keine US-Staatsbürgerin».
Bei der Einbürgerung in den USA macht es einen Unterschied, ob man älter oder jünger als 18 Jahre alt ist. Wäre Omar zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters 18 Jahre alt gewesen, hätte sie die Staatsbürgerschaft separat beantragen müssen, hielt Obama fest. «Da sie jedoch 17 war, wurde sie automatisch eingebürgert.»
Der erste schwarze US-Präsident sah sich einst mit der von Trump prominent vertretenen Falschbehauptung konfrontiert, dass er in Kenia statt im US-Bundesstaat Hawaii geboren worden sei.
Vergangenen Montag hatten Bundesbeamte das Zuhause Omars im Grossraum Washington durchsucht. Der Vorgang sorgte auch wegen des Zeitpunkts kurz vor den Kongresswahlen, bei dem die Abgeordnete wiedergewählt werden will, für viel Kritik. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Massnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene.
Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf US-Beamte und andere mit den Ermittlungen vertraute Personen, dass die Untersuchung der Trump-Regierung darauf abziele, eine Grundlage zu schaffen, um Omar die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben. Die Ermittlung fokussiert sich demnach unter anderem auf die Einwanderungsunterlagen der Abgeordneten. Im Zentrum stehe die Frage, ob Omar oder ihr Vater ihr Alter in ihrem Einbürgerungsantrag fälschlicherweise als 17 statt 18 angegeben hätten.
Die schwarze Abgeordnete ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte er der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia «zurückgehen».
Omar selbst sprach auf X nach der Razzia von einem «Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen».
Ex-Präsident Obama kritisierte nun, dass die ganze Macht der US-Regierung gegen eine gesetzestreue, gewählte Abgeordnete eingesetzt werde, nur weil sie es gewagt habe, Trump zu kritisieren. Der Demokrat betonte in dem Zuge, dass das Justizministerium unter Trump auch bereits andere Personen ins Visier genommen habe, die der US-Präsident als Feinde ansehe.
«Die Tatsache, dass irgendein Präsident oder eine Regierung zu derart offenkundigen Einschüchterungsversuchen bereit ist, sollte alle Amerikaner empören», mahnte Obama. Denn wenn das zur neuen Normalität werde, gebe es keinen Grund zur Annahme, dass so ein Vorgehen bei Omar aufhören werde oder dass künftige Präsidenten nicht dasselbe tun würden.
