Herbe Niederlage für Regierung bei Senatswahl in Tschechien
Bei den Teilsenatswahlen in Tschechien hat die ANO-Partei des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis eine herbe Niederlage erlitten. Nach der Stichwahl-Runde vom Freitag und Samstag steht fest, dass die rechtspopulistische Partei keinen einzigen der frei werdenden Sitze gewinnen konnte.
Die konservativen und liberalen Oppositionsparteien verteidigten ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments deutlich. «Für die ANO-Bewegung ist das Ergebnis katastrophal», räumte Babis ein. «Wir müssen darüber nachdenken, warum und wie dies geschehen ist.» Manche hätten geglaubt, die Marke ANO bedeute einen sicheren Sieg.
Jubel bei Opposition
Sieger war nach dem vorläufigen Endergebnis die Bürgermeisterpartei STAN. Sie errang in beiden Wahlrunden zehn der 27 freiwerdenden Mandate. Die Bürgerdemokraten (ODS) holten sieben, die Christdemokraten (KDU-CSL) drei und die konservative TOP09 zwei Sitze. Der Rest entfiel auf kleinere Parteien. «Die Regierung hat diese Wahlen, salopp gesagt, total in den Sand gesetzt – ein unglaubliches Debakel», jubelte der TOP09-Vorsitzende Matej Ondrej Havel.
Alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der 81 Mandate im Senat neu vergeben. Die Beteiligung in der Stichwahl-Runde fiel wie erwartet mit 21,1 Prozent der Stimmberechtigten gering aus. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern.
Senat bleibt Bastion der Opposition
Nach Einschätzung von Politologen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die ANO bei der stark auf Persönlichkeiten fokussierten Senatswahl keine glückliche Hand hat – oder vereinfacht gesagt: «Die ANO kann Senat nicht.» Unter den siegreichen Oppositionskandidaten waren hingegen der Ex-Generalstabschef Karel Rehka, der Soziologe Zdenek Papousek und der Theaterintendant Petr Kazik.
Die Regierung aus der rechtspopulistischen ANO von Babis und zwei Parteien am rechten Rand hatte zuletzt ein neues Beamtengesetz durchs Parlament gebracht. Gegner der Novelle bemängeln, dass sie die Entlassung unliebsamer Staatsbediensteter erleichtert. Kritiker werfen Babis zudem vor, als Politiker und Gründer eines weit verzweigten Firmengeflechts, das von Subventionen profitiert, in einem ständigen Interessenkonflikt zu stehen.
