Ursula von der Leyen ruft zu Ende der Gewalt in Kasachstan auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen.

«Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit grosser Sorge.» Dies sagte Ursula von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. «Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf», fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.

«Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann», sagte von der Leyen. Macron mahnte ebenfalls zur «Deeskalation» in Kasachstan. Dort hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew angesichts anhaltender Proteste den Sicherheitskräften am Freitag einen Schiessbefehl erteilt. Die zentralasiatische Republik wird seit Tagen von regierungskritischen Massenprotesten erschüttert.

Von der Leyen und Macron betonten zudem die Rolle der EU in der Krisenregion Ukraine. «Es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die EU», sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass die EU die Ukraine mit sechs Milliarden Euro unterstütze und Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Macron betonte, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format eintrete. Dieses umfasst Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine.

Er rechtfertigte ausserdem den Dialog mit Russland. «Die EU muss weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Das bedeutet nicht, Zugeständnisse zu machen», sagte Macron. Er hatte in den vergangenen Wochen zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Von der Leyen hielt sich gemeinsam mit den EU-Kommissaren zu einem zweitägigen Besuch in Paris auf. Es ist der offizielle Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Bei den Gesprächen geht es um die grossen Themen, die Frankreich in den kommenden sechs Monaten voranbringen möchte.