Kasachstan: Unruhen halten an – Präsident Tokajew gibt Schiessbefehl
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew baut seine Staatsführung weiter um. Gleichzeit erteilt er Schiess- und Haftbefehle gegen Demonstranten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit rund 4400 Festnahmen bleibt die Lage in Kasachstan weiterhin angespannt.
- Laut Präsident Tokajew sollte «ohne Vorwarnung» auf Demonstranten geschossen werden.
- Hintergrund der Unruhen ist der Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an Tankstellen.
Nach schweren Unruhen ist die Lage im zentralasiatischen Kasachstan am Wochenende unübersichtlich geblieben. Landesweit seien mittlerweile mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Dies berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.
Neue offizielle Informationen über Todesopfer gab es einen Tag nach dem von Präsident Kassym-Schomart Tokajew erteilten Schiessbefehl zunächst nicht. Zuvor hatten die Behörden von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen – darunter auch Sicherheitskräfte.
Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag befohlen, «ohne Vorwarnung» auf Demonstranten zu schiessen. Dies bei denjenige, die er als «Terroristen» und «Banditen» bezeichnete.
Behörden schalteten das Internet ab
Befürchtet wurde, dass es viele zivile Todesopfer geben könnte. Insbesondere in der von den Ausschreitungen schwer erschütterten Millionenstadt Almaty im Südosten Kasachstans.
Die Behörden haben das Internet in Almaty abgeschaltet. Ausserdem bricht die Mobilfunkverbindung ständig zusammen. Deswegen war es weiterhin kaum möglich, gesicherte Informationen von dort zu bekommen. Fotos zeigen, wie bewaffnete Sicherheitskräfte Demonstranten abführten.
Auf Videos in sozialen Netzwerken, die angeblich aus Almaty stammen sollen, sind Schussgeräusche zu hören. Der sogenannte Anti-Terror-Einsatz dauere an, berichtete der Staatssender Khabar 24.
Unmut über gestiegene Treibstoffpreise
Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in vielerorts friedliche, aber teils auch gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe.
Der 68-Jährige ordnete für Montag eine landesweite Staatstrauer an, um der Opfer zu gedenken. Gleichzeitig baute er die Staatsführung weiter um.
Demnach entliess er den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow. Dieser war vor einigen Jahren von seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew ernannt worden. Zuvor hatte Tokajew schon Nasarbajew selbst den Vorsitz in dem Gremium entzogen - und ihn selbst übernommen.
Der 81 Jahre alte Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So entliess der 68-Jährige bereits die gesamte Regierung und ersetzte die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute.
