Cassis: «Ergebnis ist kein Votum gegen die Neutralität»
Sowohl die Neutralitäts- als auch die Ernährungsinitiative erleiden Schiffbruch. Der Bundesrat nimmt Stellung.
Das Wichtigste in Kürze
- 70,2 Prozent sagen Nein zur Neutralitätsinitiative.
- 72,5 Prozent lehnen die Ernährungsinitiative ab.
- Aussenminister Ignazio Cassis und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin äussern sich an einer Medienkonferenz.
Der Abstimmungssonntag endet mit zwei klaren Abfuhren. Das Stimmvolk lehnt die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent ab. Auch die Ernährungsinitiative ist chancenlos. Über 72,5 Prozent stimmten dagegen.
Beide Initiativen scheitern zudem am Ständemehr. Am Sonntagabend äussert sich Aussenminister Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative. «Dieses Ergebnis ist kein Votum gegen die Neutralität», sagt Cassis. Die Schweiz sei gestern neutral gewesen, sei heute neutral und werde es auch in Zukunft bleiben.
Für den Bundesrat habe sich die aktuelle Praxis seit 180 Jahren bewährt. Die Neutralität sei nie starr gewesen. In gewissen Zeiten sei sie restrikvier, in anderen offener für die Zusammenarbeit gewesen.
Dies, immer mit demselben Ziel, die Sicherheit und die Unabhängigkeit unseres Landes zu wahren. «Und zu verhindern, dass die Schweiz in einen Krieg hineingezogen wird.»
«Genau das ist bei den Sanktionen gegen Russland geschehen»
Der Aussenminister bezeichnet diese Anpassungsfähigkeit als entscheidend. «Die Welt ist nicht voraussehbar», sagt er. Jeder Krieg, jede Krise, jede Bedrohung sei anders. «Wir müssen jede Situation so beurteilen, wie sie ist.»
Es gehe darum die verschiedenen Interessen abzuwägen und im Interesse unseres Landes zu entscheiden, sagt Cassis. «Genau das ist 2022 bei den Sanktionen gegen Russland geschehen.» Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine habe der Bundesrat entschieden, die Sanktionen der EU weitgehend zu übernehmen. «Weil eine schwere Verletzung des Völkerrechts die Interessen eines kleinen Staats wie der Schweiz unmittelbar berührt.»
Das heutige Ergebis bedeute, dass der Bundesrat weiterhin von Fall zu Fall entscheiden könne. «Ob die Übernahme von Wirtschaftssanktionen im Interesse der Schweiz liegt.»
Die Schweiz sei neutral, aber sie sei nicht allein. «Unsere Sicherheit hängt auch von der Sicherheit unserer Nachbarn und der Stabilität des europäischen Kontinents ab.» Deshalb müsse die Schweiz im Rahmen ihrer Neutralität mit ihren Partnern zusammenarbeiten können.
Schweiz offener gegenüber EU?
Ignazio Cassis wertet das Nein zur Neutralitätsinitiative nicht als Signal des Volks zu einer Öffnung der Schweiz gegenüber der EU. «Das Zeichen heute ist ein Zeichen zu einer bestimmten Vorlage», antwortet er einer Journalistin. Er verweist auf die EU-Debatte, die am Montag im Parlament erst noch beginnt.
Ein Journalist fragt, ob der Bundesrat internationale Reaktionen auf den Entscheid erhalten habe. Dies sei bis jetzt nicht der Fall gewesen, sagt Ignazio Cassis. «Ich kann Ihnen aber sagen, dass uns die Welt genau beobachtet hat.»
Er sei letzte Woche an der Generalversammlung der UNO in New York gewesen. Die rund 40 Aussenminister aus anderen seien über die Abstimmungsvorlage bestens informiert gewesen.
Bundesrat teile Sorgen mehrheitlich
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt anschliessend zur Ernährungsinitiative Stellung. «Die Herausforderungen dieser Initiative treffen fundamentale Fragen der Schweiz», sagt Parmelin. Der Budesrat teile die Sorgen der Initiantinnen und Initianten der Initiative mehrheitlich.
«Die Ablehnung der Initiative bedeutet aber nicht, dass sich nichts ändern muss», sagt Parmelin.
