Unionsfraktionsvize Jung beharrt auf vollständiger Soli-Abschaffung
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung hält auch nach der jüngsten Steuerschätzung an der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD: Steuergeschenke für Superreiche mit uns nicht zu machen.
Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Gerechtigkeit, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Beim Koalitionspartner SPD stiess er umgehend auf Widerspruch.
Die Steuereinnahmen lägen immer noch auf Rekordniveau, argumentierte Jung. Darüber hinaus habe es immer geheissen, dass die Abgabe nur befristet sei.
Die Koalition hat sich bisher darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur noch auf die oberen zehn Prozent der Einkommen zu erheben. Die Union hatte sich jedoch auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.
Angesichts der im Vergleich zu früheren Prognosen sinkenden Steuereinnahmen wurden zuletzt auch in der Unionsfraktion Zweifel an einem baldigen Komplett-Verzicht auf den Solidaritätszuschlag laut. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli, sagte etwa der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg nach der jüngsten Steuerschätzung.
Für die SPD sei klar: «Steuergeschenke für Superreiche und Unternehmen sind mit uns nicht zu machen», sagte dazu deren Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, «Klarheit über den finanzpolitischen Kurs der CDU herzustellen», um das «finanzpolitische Durcheinander in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen».
Der Mai-Schätzung zufolge dürften die Steuereinnahmen des Bundes bis 2023 um gut 70 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der November-Schätzung vorhergesagt. Da dies allerdings weitgehend bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt sei, sprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer noch bestehenden Lücke von gut zehn Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
