Kramp-Karrenbauer stösst mit Absage an CO2-Steuer auf Widerspruch in der CDU
Mit ihrer Absage an eine CO2-Steuer stösst CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Widerspruch in der eigenen Partei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Parteivize Armin Laschet warnten vor einer zu schnellen Festlegung.
Das Wichtigste in Kürze
- Brinkhaus warnt vor «Denkverboten» - Umweltministerium kündigt Entwurf an.
In der Frage dürfe es keine «Denkverbote» geben, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laschet sagte, es sei «falsch, einfach Nein zu sagen». Das SPD-geführte Bundesumweltministerium kündigte am Montag an, bis Sommer einen Entwurf zu einer CO2-Bepreisung vorzulegen.
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende gegen eine CO2-Steuer gestellt und sich stattdessen für «intelligentere Methoden» wie den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Eine CO2-Steuer drohe die «kleinen Leute über Gebühr» zu belasten - etwa über höhere Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.
Unionsfraktionschef Brinkhaus riet von einer Vorfestlegung auf ein Nein zur CO2-Steuer ab. Die Union sei bei neuen Abgaben und Belastungen zwar «immer sehr skeptisch», sagte er. «Aber es darf keine Denkverbote geben.» Wichtig sei bei einer möglichen CO2-Bepreisung, dass die Verbraucher nicht zusätzlich belastet würden.
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Laschet sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen.» Am Montag sagte er dem Sender n-tv: «Ich finde, wir müssen bei den Klimazielen besser werden.» Deswegen müsse nun erst einmal offen über mögliche Wege diskutiert werden.
Im Deutschlandfunk bemühte sich Kramp-Karrenbauer am Montag darum, die Wogen zu glätten. Bei der letzten Diskussion im CDU-Bundesvorstand zu dem Thema sei es um den konkreten Vorschlag gegangen, eine Mineralölsteuer zu erhöhen. «Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit auch von Armin Laschet und von Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl.»
Vielmehr habe Einigkeit bestanden, dass die Steuerungswirkung «sehr viel besser» sei beim Zertifikate- und Emissionshandel, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es gehe um ein Gesamtkonzept.
Rückendeckung erhielt Kramp-Karrenbauer von Tobias Hans (CDU), ihrem Nachfolger im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten. «Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt», sagte Hans der «Saarbrücker Zeitung» vom Dienstag. Er habe das Gefühl, die CDU-Chefin wolle eine «offene Diskussion».
Das Bundesumweltministerium kündigte derweil an, noch bis zur Sommerpause einen eigenen Entwurf für eine CO2-Bepreisung vorzulegen. Letztlich werde dann im Klimakabinett entschieden, wie der CO2-Preis ausgestaltet werde und ob es eine CO2-Steuer geben solle, sagte ein Sprecher.
Den von Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebrachten Vorschlag einer Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf CO2 wies das von der SPD geführte Ministerium zurück. Ein solches europäisches Modell würde Klimamassnahmen auf die «lange Bank» schieben, sagte ein Sprecher. Er sprach von einer «Scheindebatte, die nicht weiterführt».
Derweil lehnte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine nationale Steuer auf CO2 ab. Diese belaste vor allem Geringverdiener «und bringt kaum etwas für den Klimaschutz», sagte Teuteberg der «Rheinischen Post». Zugleich sprach sie sich für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels aus.
Ähnlich äusserte sich auch der Bund der Steuerzahler: Eine nationale CO2-Steuer hätte «unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe» zur Folge.
Dagegen nannte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion, Kramp-Karrenbauer eine «Klimaschutz-Bremse, wie sie im Buche steht».
