Unionsfraktion fordert nach Mordfall Lübcke mehr Befugnisse für Ermittler
Als Reaktion auf den Mordfall Walter Lübcke fordert die Unionsfraktion mehr Personal und mehr Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionsvize Frei hält Gesetzesänderungen für nötig.
«Polizei und Verfassungsschutz müssen gestärkt werden», sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. «Das hat uns dieser Fall nochmal in aller Brutalität vor Augen geführt.» Die Sicherheitsbehörden benötigten mehr Personal und mehr Kompetenzen etwa beim Abhören verschlüsselter Online-Kommunikation. Dafür müssten auch Gesetze geändert werden.
Frei wies darauf hin, dass sich Rechtsextreme vielfach in sozialen Netzwerken und digitalen Medien organisierten, dass die Sicherheitsbehörden hier aber noch nicht genügend Ermittlungskompetenzen hätten. Dies gelte für Online-Durchsuchungen und für die Quellen-Kommunikationsüberwachung.
Bei dieser Methode soll Kommunikation erfasst werden, bevor sie verschlüsselt wird oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Solche Inhalte können laut Bundeskriminalamt in vielen Fällen durch die klassische Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr ausgewertet werden, weil die gesetzliche Grundlage fehlt.
Frei forderte deshalb Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Zudem brauche es mehr Personal, um die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus zu stärken und mehr Gefährderansprachen ausführen zu können. «Das sind wichtige Instrumentarien, die wir brauchen», sagte Frei.
Frei äusserte sich vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf welcher der Fall Lübcke thematisiert werden sollte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte eine «rückhaltlose Aufklärung» des Falls. Dies sei auch «unsere Schuld gegenüber der Familie».
Die Unionsfraktion reagierte damit auf den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers Lübcke, der Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden war. Dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Mord wurde zudem in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.
