Ungarns Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet Überstunden Gesetz
Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat heute Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das stark kritisierte Überstunden-Gesetz Ungarns nimmt die nächste Hürde.
- Wie zu erwarten unterzeichnete Staatspräsident Ader den Entwurf heute Donnerstag.
Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat heute Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet. Er habe sich davon überzeugt, dass die neuen Bestimmungen die Rechte der Arbeitnehmer nicht verletzen würden, teilte Ader in einer Erklärung mit.
Das Gesetz, das am Mittwoch vor einer Woche im Parlament gebilligt worden war, hatte die bisher heftigste Serie von Strassenprotesten seit Jahren ausgelöst.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Arbeitnehmer zu 400 statt wie bisher 250 Überstunden pro Jahr verpflichtet werden können. Nach Berechnungen der Gewerkschaften kommt dies der verdeckten Einführung einer Sechs-Tage-Woche gleich.
Landesweite Proteste
Tausende haben seitdem tagelang in Budapest und anderen Grossstädten des Landes gegen die rechtsnationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. An diesem Freitag ist eine weitere Grosskundgebung in Budapest geplant.
Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Ader kam nicht überraschend. Der Staatspräsident kommt aus der Regierungspartei Fidesz und gilt als weitgehend loyaler Unterstützer der Orban-Regierung.
Die ausserparlamentarische Partei Momentum, die die Proteste mitgeprägt, erklärte in einer ersten Reaktion: «Wir halten das dienstbeflissene Eiltempo Aders für einen Skandal. Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Amtssitz des Präsidenten) einen Besuch ab.»
