Ungarns Parlament wählt Andras Baka zum Staatspräsidenten
Das ungarische Parlament hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Andras Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung sprachen sich 140 Abgeordnete für den Kritiker des abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban aus, 6 gegen ihn, wie die amtierende Parlamentspräsidentin Aniko Haller-Nagy mitteilte. Es gab keine Enthaltungen und keine weiteren Kandidaten. Die Ergebnisverkündung wurde in den sozialen Medien live übertragen.
Der parteilose Baka (73) war von der Fraktion der bürgerlichen Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar vorgeschlagen worden. Seit der Parlamentswahl am 12. April verfügt Tisza über eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Mit dieser hatte sie eine Verfassungsnovelle beschlossen, die den bisherigen Staatspräsidenten Tamas Sulyok des Amtes enthob.
Sulyok war noch von Magyars rechtspopulistischem Vorgänger Orban eingesetzt worden, seine Amtszeit hätte unter regulären Umständen 2029 geendet. In den Augen Magyars und der Tisza-Partei habe er sich jedoch wie eine «Marionette Orbans» verhalten. Orbans Fidesz-Partei nahm an der Wahl von Baka aus Protest gegen die Absetzung Sulyoks nicht teil.
Baka blickt auf eine lange Laufbahn als Jurist und Richter zurück. Er geniesst sowohl in Ungarn als auch im Ausland hohes Ansehen. Von 1991 bis 2007 war er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. 2009 wurde er Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Ungarn.
Von Orban abgesetzt
Aus diesem Amt entfernte ihn Orban 2011 durch eine umstrittene Verfassungsänderung, die darin bestand, den OGH in «Kurie» umzubenennen, eine historische Bezeichnung für das Oberste Gericht in Ungarn. Der Schachzug war Teil einer Strategie, um weite Teile der Justiz unter die politische Kontrolle Orbans und seiner Kreise zu bringen.
Baka gewann zwar Jahre später einen Arbeitsrechtsprozess, in dem er den Staat wegen seiner widerrechtlichen Absetzung verklagte. An den Machtverhältnissen in Orbans Ungarn vermochte das aber nichts mehr zu ändern. Diese blieben bis zur Abwahl des auch in der EU zunehmend isolierten Regierungschefs im April dieses Jahres bestehen.
Orbans Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz führten dazu, dass die EU einen Teil der für das ostmitteleuropäische Land bestimmten Fördermittel zurückhielt. Nachfolger Magyar war mit dem ausdrücklichen Versprechen angetreten, in Ungarn wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Die EU will wiederum die eingefrorenen Mittel freigeben, sobald die Führung in Budapest entsprechende Schritte unternimmt.
Baka: Werde über Demokratie wachen
Baka legte unmittelbar nach seiner Wahl im Parlament den Amtseid ab. In seiner Ansprache sagte er, dass er über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachen werde. Dies sei mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre besonders geboten. «Es ist unser aller Verantwortung, dass sich ein solches System nicht wieder etabliert», sagte er mit Bezug auf die Orban-Zeit.
Der neue Staatspräsident tritt das Amt am 19. August an. Seit dem Inkrafttreten der Absetzung Sulyoks am 19. Juli hat Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer von der Tisza-Partei kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernommen.
Der Präsident hat in Ungarn eher nur protokollarische Befugnisse. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre bemessen. In Bakas Fall könnte diese jedoch kürzer ausfallen, weil sich Magyar zum Ziel gesetzt hat, in den nächsten zwei bis drei Jahren eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese könnte auch die Wahl des Präsidenten durch das Volk festschreiben.
