Deutsches Parlament beschliesst erneuten Tankrabatt
Der Bundestag, das deutsche Parlament, hat einen erneuten Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise beschlossen. Mit dem Gesetz der Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt.
Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Als letzte Hürde sollte das Gesetz noch am Freitag auch vom Bundesrat, der Kammer der 16 deutschen Länder, gebilligt werden, damit es zum 1. Oktober in Kraft treten kann. Allerdings äussern Kritiker Zweifel daran, dass dieser Rabatt an den Tankstellen in voller Höhe an die Kunden weitergegeben wird.
Der Finanzpolitiker Stefan Korbach vom grossen Regierungspartner CDU sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei «das beste schnell verfügbare Instrument», das ohne Anträge wirke. Der Fraktionsvize Armand Zorn der mitregierenden SPD wies auf viele Menschen hin, die auf das Auto angewiesen seien, um zur Arbeit zu kommen. Die Koalition hat auch einen «Spritpreisdeckel» verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.
Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt «eine Schwachsinnslösung». Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.
Für den deutschen Staat wird durch den Tankrabatt mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Ländern je zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben, um stark gestiegene Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs abzufedern.
