Ungarn im Systemwandel – wo Magyar selbst Kritiker aufschreckt
Peter Magyar baut Ungarn radikal um. Doch zwei Massnahmen der 17. Verfassungsänderung rufen selbst Orbán-Kritiker auf den Plan.
Peter Magyar will Ungarn nach sechzehn Jahren unter Viktor Orbán grundlegend neu aufstellen.
Das ungarische Parlament hat dafür am Montag die 17. Verfassungsänderung mit 139 zu sechs Stimmen verabschiedet, wie die «Welt» berichtet.
Orbáns Partei Fidesz blieb der Abstimmung aus Protest vollständig fern. Magyar eröffnete die Sitzung laut der «Tagesschau» mit den Worten: «Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Ungarns und für den Systemwechsel.»
Präsident soll sofort das Feld räumen
Kern der Verfassungsnovelle ist die unmittelbare Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok. Magyar bezeichnet ihn als «Marionette» Orbáns, der der ungarischen Nation nie wirklich gedient habe.
Sulyok hat jedoch angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, und die Venedig-Kommission des Europarats um eine Prüfung gebeten. Magyar drohte daraufhin mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte die Unterschrift ausbleiben, wie die «Welt» festhält.
Ungarn-Experte Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sagt, dass Sulyok die Reformen letztlich nur verlangsamen, nicht aufhalten könne. «Magyars Mandat ist einfach zu stark», so Hegedüs.
Richteraltersgrenze als zweiter Streitpunkt
Neben der Absetzung Sulyoks sieht die Verfassungsnovelle eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter vor. Davon wären laut «T-Online» vier der 15 Richter unmittelbar betroffen, darunter Gerichtsvorsitzender Peter Polt, der als Orbán-Loyalist gilt.
Ausgerechnet diese beiden Massnahmen rufen Kritik hervor, die über das Orbán-Lager hinausgeht. Amnesty International erklärte, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemässes Verfahren, wie «Exxpress» berichtet.
Human Rights Watch warnte, die Massnahmen könnten rechtsstaatliche Verfahrensgarantien aushöhlen. HRW-Europaspezialist Benjamin Ward betonte, in einem Rechtsstaat heilige der Zweck nicht die Mittel.
Ungarn: Magyar verweist auf starkes Mandat
Tisza-Abgeordneter Marton Hajdu verteidigte das Vorgehen gegenüber der «Welt». Er sieht die eigentliche Frage nicht im Tempo, sondern im Ziel der Reformen.
Die Absetzungsankündigung Magyars stützt sich auch auf Umfragedaten. 67 Prozent der Ungarn sprechen sich für eine Ablösung Sulyoks aus.
Die EU-Kommission hält sich mit Kritik bisher zurück. Magyar ist von Brüssel angehalten, Staatsreformen durchzuführen, damit zuvor gesperrte EU-Mittel freigegeben werden können.
